Remscheid Kita-Streik nervt Eltern und erreicht die Politik
Remscheid · Notgruppen reichen nicht. Verdi macht Druck auf Ratsparteien. Gewerkschaft bezieht Streik-Zentrale im Remscheider SPD-Büro.
In der dritten Streikwoche wird der Ausstand des Kita-Personals in den 18 städtischen Kindertagesstätten der Stadt zunehmend zur Belastung für die Eltern von rund 1000 Kindern. Die Stadt hatte zu Beginn des Streiks 350 Plätze in Notgruppen eingerichtet. Doch reichen sie offenbar nicht aus, um die Bedürfnisse der Eltern zu decken. So berichtet Yvonne Fickenzer, dass sie nur für ihre sechsjährige Tochter einen Platz in einer Notgruppe bekommen habe, für ihren dreijährigen Sohn aber nicht.
Beide Kinder besuchen den Kindergarten an der Lüttringhauser Straße. Da aus dieser Kita schon 24 Kinder für Notgruppen gemeldet wurden, und sie selbst bereits ein Kind dort untergebracht habe, gebe es keine weiteren Plätze in der Notgruppe mehr, wurde der Mutter nach eigenen Angaben von der Stadt mitgeteilt. "Es gibt noch andere Mütter aus meinem Kindergarten, die nun in der dritten Woche das gleiche Problem haben", sagt Yvonne Fickenzer. Beide Eltern gehen arbeiten. Ihr Mann habe sich in den ersten Streiktagen bereits Urlaub genommen. "Jetzt sind Omas und Opas gefragt, und dann hoffen wir, dass es schnell eine Einigung gibt", sagt die Mutter.
In dem Streik der Erzieher macht Verdi nun Druck auf die Ratsparteien. "Wir fordern Sie auf, im Sinne der Kinder und Eltern der Stadt Remscheid, die Elternbeiträge zurück zu erstatten,", heißt es in einem Brief der Gewerkschaft an die Fraktionen im Stadtrat. Angehängt ist eine Liste mit Unterschriften von Erziehern. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Antworten an die SPD-Zentrale am Ebert-Platz zu senden. Denn dort hat Verdi seine Streikzentrale bezogen.
Aus Sicht von Verdi wird der Tarif-Konflikt durch die Weigerung der Stadt, die Elternbeiträge zurück zu erstatten, auf dem Rücken der Eltern ausgetragen. Wie berichtet hat die CDU Ende der vergangenen Woche die Stadt bereits zu einer Rückzahlung aufgefordert. Sie verweist dabei auf die Stadt Wuppertal, die sich bei der Bezirksregierung eine Erlaubnis für diese Rückzahlung eingeholt hat. Auch in der SPD gibt es eine Tendenz in diese Richtung: "Wahrscheinlich kommen wir nicht daran vorbei", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Ilona Kunze-Sill gestern auf Anfrage.
Im BM-Gespräch hatte Sozialdezernent Thomas Neuhaus (Grüne) erklärt, dass kein Rechtsanspruch auf eine Erstattung bestehe. Die Gebührensatzung sehe dies nicht vor. Allenfalls als freiwillige Leistung sei die Erstattung denkbar. Hierfür habe die hoch verschuldete Kommune aber keinen Spielraum. Neuhaus wies darauf hin, dass die Elternbeiträge nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtkosten der Kitas abdecken. Viele Eltern seien wegen ihres geringen Einkommens von Zahlungen befreit. Unterdessen hat OB Burkhard Mast-Weisz in gleichlautenden Briefen die Verhandlungsführer von Gewerkschaft und kommunalen Arbeitgebern aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
