Remscheid Kita-Streik- Stadt zahlt keine Gebühren zurück

Remscheid · Anders als die Nachbarstadt Wuppertal wird Remscheid den vom Erzieher-Streik betroffenen Eltern keine Kitagebühren zurückzahlen. Es gebe "keinen Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung", sagte Sozialdezernent Thomas Neuhaus auf BM-Anfrage.

3000 Teilnehmer bei Demo zum Kita-Streik in Köln
7 Bilder

3000 Teilnehmer bei Demo zum Kita-Streik in Köln

7 Bilder

Die Zahlungen der Stadt Wuppertal, die diese sich von der Bezirksregierung genehmigen ließ, seien eine "freiwillige Aktion". Remscheid sei eine Kommune im Nothaushalt, die "kein Geld für freiwillige Leistungen" habe.

Neuhaus bestätigte, dass auch in Remscheider Kitas Eltern von Gewerkschaftsvertretern aufgefordert worden sind, die Gebühren für die Betreuung bei der Stadt zurückzuverlangen. Dafür gibt es ein vorbereitetes Formblatt. Bislang habe die Stadt aber noch kein solches Schreiben erhalten. Die Stadt habe allerdings auch noch keine Eltern abweisen müssen, die eine Notbetreuung brauchen. Nachfragen der Eltern gebe es bislang lediglich nach Rückzahlungen beim Essensgeld. Das werde die Stadt angehen, wenn der Streik beendet sei und eine exakte Abrechnung möglich sei.

Der Sozialdezernent sagte, dass die Stadt gerade Überlegungen anstellt, wie sie die zu erwartenden Mehrkosten durch die höheren Gehaltszahlungen auffängt. Die Erhöhung der Kita-Gebühren sei dabei einer von mehreren denkbaren Schritten, damit der Haushalt der Stadt durch den Tarifabschluss nicht zusätzlich belastet werde. "Wir können dafür keine neuen Kredite aufnehmen." Seit 2008 seien die Kita-Gebühren in Remscheid unverändert.

(hr)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort