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Remscheid
Kötter: Terrorschutz ist kein Thema für Ehrenamtler

Remscheid: Kötter: Terrorschutz ist kein Thema für Ehrenamtler
Auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes sorgten für Sicherheit auf dem Weinfest. Jetzt sind die Auflagen höher. FOTO: Schütz (archiv)
Remscheid. Lenneper Bezirksbürgermeister sieht Schutz vor Lkw-Attentaten beim Weinfest als Aufgabe der öffentlichen Hand. Von Henning Röser

Die Einschätzung der Stadtverwaltung, wonach die Kosten für eine Sicherung des Lenneper Weinfestes und des Rosenmontagszuges vor Anschlägen mit "einfahrenden Fahrzeugen" von der veranstaltenden Lenneper Karnevalsgemeinschaft (LKG) zu tragen sind, stößt auf klaren Widerspruch der CDU.

"Schutz vor Terror ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand und kann nicht auf die Schultern von Ehrenamtler verlagert werden", sagte Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) gestern im BM-Gespräch.

Wie berichtet, hat die Stadt auf Wunsch der Polizei alle Groß-Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen in Remscheid, die überregional beworben werden, in Hinsicht auf eine Gefahr durch einen von einem Attentäter gesteuerten Lkw geprüft. Das Ergebnis: Für die beiden Feste der LKG sind zusätzliche Sicherheits-Maßnahmen nötig.

Hintergrund sind die Anschläge mit einem Lkw als Waffe auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und in Stockholm. Ende Februar hatten daraufhin Fahrzeuge der Technischen Betriebe (TBR) beim Rosenmontagszug in Lennep an Straßenkreuzungen erstmals als Bollwerk gedient.

Die Logik hinter dem Papier der Verwaltung leuchtet Kötter nicht ein. "Was machen wir denn, wenn sich die Lenneper Altstadt auch ohne Feste weiter zum Anziehungspunkt entwickelt? Wollen wir dann die Geschäftsanlieger zur Kasse bitten?" Das könne es nicht sein. Seine Sorge: "In kleineren Städten wurden Karnevalszüge deswegen in diesem Jahr schon abgesagt, ich möchte nicht, das Lennep der nächste ist." Gleichzeitig zeigt Kötter Verantwortung für die Zwickmühle, in die die Mitarbeiter der Stadt bei Genehmigungen nun geraten. Sie würden verständlicherweise auf Nummer sicher gehen, weil sie im Falle eines Unglücks rechtliche Konsequenzen fürchten.

"Wenn Vereine und Organisationen aus Frustration und aufgrund finanzieller Zwänge das Handtuch schmeißen müssen, wäre dies ein schlechtes Signal", sagt auch der Landtagsabgeordnete und CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven. "Es könnte wie Kapitulation aussehen." Er fordert die Verwaltung auf, das Gespräch mit den Vereinen zu suchen.

Quelle: RP
 
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