Remscheid Kommunalsoli: Stadt Remscheid erhält kein Geld
Remscheid · Die Stadt Remscheid erhält keinen Cent aus dem Topf, in den finanzstarke Kommunen wie Monheim nach dem gestern gefällten Urteil des Verfassungsgerichts Münster nun einzahlen müssen, heißt es aus dem Rathaus. 70 Kommunen hatten gegen den geplanten Kommunalsoli geklagt, es gab Proteste und Unterschriftenaktionen - am Ende sind die Gegner gescheitert. "Wir erhalten nur Geld aus dem Stärkungspakt I", sagte Kämmerer Sven Wiertz gestern auf Nachfrage. Bis einschließlich dieses Jahres sind das jährlich 17,7 Millionen Euro, bis 2021 sinke der "Zuschussbetrag" aus der Landeskasse stetig.
Lediglich Kommunen, die freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen wie Solingen, erhielten über Düsseldorf Beträge der Geber-Kommunen. Wie Wiertz betont, entspreche das Umverteilen des Geldes über den Kommunalsoli der Landesverfassung, wonach für gleichwertige Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden zu sorgen ist. Dass Monheim, das mit Dumping-Gewerbesteuersätzen Unternehmen angelockt hat, nun einen Teil der Steuereinnahmen abgeben muss, sei daher richtig und gerecht.
