Remscheid Kritik: Höhere Grundsteuer trifft die Schwächeren

Remscheid · Die Eigentümer-Vertretung "Haus und Grund" und der Mieterverein warnen vor geplanter Steuererhöhung.

Als "unangemessen" kritisiert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft "Haus und Grund", die sich um die Interessen von Haus- und Wohnungseigentümern in Remscheid und Umgebung kümmert, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 33 Prozent. Der Vorsitzende Fred Schulz erinnert in einem Brief an Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) daran, dass die letzte Erhöhung erst im Jahr 2013 erfolgte - damals um 15 Prozent.

Bereits die letzte Erhöhung hätte unter den Haus- und Wohnungseigentümern "zu einer erheblichen Verstimmung geführt". Zwar könnten die Eigentümer die Steuern über die Nebenkosten an die Mieter weitegeben. Getroffen würden damit "aber in vielen Fällen auch die Schwächeren in unserer Gesellschaft". Diese seien gerade in den letzten Jahren durch die Anhebung von Heizkosten und Strompreisen mit höheren Wohnnebenkosten belastet worden, schreibt Schulz.

Das kann Andreas Plewe vom Mieterverein für Remscheid und Umgebung nur bestätigen. "Eine solche Erhöhung ist für viele Mieter ein Schlag ins Kontor", sagte er der BM. 80 Euro oder mehr an zusätzlichen Kosten seien für viele Menschen eine schwer zu schulternde Belastung. Immer wieder hat sein Verein mit Mietern zu tun, die durch die steigenden Nebenkosten unter finanziellen Druck geraten. Denn auch die anderen Faktoren wie die Kosten für Strom, Wasser oder Schneeräumung ließen die "zweite Miete immer weiter steigen". Plewes Sorge: "Viele Menschen werden die Diskussion um die Erhöhung jetzt gar nicht mitbekommen. Sie erleben eine böse Überraschung, wenn sie die Abrechnung bekommen." So sei es schon bei der letzten Erhöhung gewesen.

Wolfgang Seepold von Haus und Grund sieht mit der Erhöhung aber auch ein Problem auf die Vermieter zukommen. Werden die Gesamtkosten, die sich aus Miete und Nebenkosten ergeben, zu hoch, sei eine Wohnung nur noch schwer vermietbar. Der Verein weist auf eine weitere Gefahr hin: Eine Stadt müsse "daran interessiert sein, dass in den Wohnungsbau investiert wird". Die Stadtspitze müsse darauf achten, "dass durch solche Stellschrauben die Attraktivität für Investitionen nicht verloren geht".

Haus und Grund appelliert daher an die Stadt, auf die erneute Erhöhung der Grundsteuer ganz zu verzichten oder "die Erhöhung deutlich niedriger ausfallen" zu lassen.

(RP)
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