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Interview Sven Wolf
Land hilft Stadt 2017 stärker bei Flüchtlingskosten

Remscheid. Blick zurück vor der Landtagswahl. SPD und Grüne bildeten seit 2013 die Regierung im Düsseldorfer Landtag. Was in dieser Zeit für Remscheid bewegt wurde, dazu hat die Bergische Morgenpost dem Remscheider Direktkandidaten Sven Wolf (SPD) vier Fragen gestellt.

Herr Wolf, was haben Sie in den vergangenen fünf Jahren unternommen, um die Anbindung Remscheids an Düsseldorf und Köln mit Bus und Bahn zu verbessern?

Sven Wolf Ich habe mich erfolgreich für die überfällige Sanierung der Müngstener Brücke eingesetzt, damit Güldenwerth nicht zum Sackbahnhof wird. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz konnte ich in intensiven Gesprächen mit dem VRR-Vorstand erreichen, dass ein durchgehender Zug von Remscheid nach Düsseldorf im Stundentakt im ÖPNV-Bedarfsplan verankert wird. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt. Am nächsten Schritt arbeite ich bereits. Ich will mich darum kümmern, eine durchgehende Verbindung von Remscheid nach Köln zu ermöglichen. Da ist noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Das habe ich mir für die kommenden fünf Jahre vorgenommen.

Die Remscheider Kultur ist deutlich unterfinanziert. Was haben Sie getan, damit dies besser wird?

Wolf Auch mit dem von SPD, Grünen und FDP initiierten Stärkungspakt und der finanziellen Unterstützung des Landes von bisher 90,2 Millionen Euro hat Remscheid den Haushaltsausgleich erreicht. Das ermöglicht weniger Schulden. Das eröffnet wieder finanzielle Handlungsfreiheit. So kann beispielsweise nachhaltig in das Teo Otto Theater investiert werden. Mit dem Kulturfördergesetz fördert Nordrhein-Westfalen transparent und nachvollziehbar die Kultureinrichtungen und kulturelle Initiativen. Das Land fördert die Akademie der kulturellen Bildung in Küppelstein genauso wie die Bergischen Symphoniker. Mit einem Sonderprogramm der Städtebauförderung ist es gelungen, mehr als 680.000 Euro für den Umbau von Räumen für eine moderne und barrierefreie Musik- und Kunstschule für Remscheid in der Scharffstraße zu gewinnen.

Die Inklusion an den Schulen stößt bei vielen Menschen auf Irritationen. Warum hat die Landesregierung nicht vor dem Start des Programms dafür gesorgt, dass es eine bessere Raumsituation und ausreichend qualifizierte Lehrer gibt?

Wolf Der NRW-Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" ist die Grundlage für die Umsetzung der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen in unserem Land. Dabei ist NRW das erste Bundesland, das entsprechende Inklusionsgesetze geschaffen hat. Dazu gehört auch der gesetzliche Rahmen für die schulische Inklusion, um schrittweise inklusive schulische Angebote zu entwickeln. Das ist ein Mammutprojekt. NRW hat dafür bisher insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden zusätzliche Stellen für Sonderpädagogen eingerichtet und Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit von Schulen finanziert. Wichtig ist mir, dass die Eltern darüber entscheiden, ob ihr Kind eine Inklusionsschule oder eine Förderschule besuchen soll.

Remscheid hat in den vergangenen drei Jahren über zehn Millionen Euro Eigenanteil für die Versorgung von Flüchtlingen geleistet. Warum entlastet das Land die klamme Kommune nicht stärker?

Wolf NRW hat 2016 für die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen insgesamt fast 4,6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, davon gehen rund 2,12 Mrd. Euro über eine Pauschale direkt an die Kommune. Für Remscheid hat sich das bemerkbar gemacht. Der kommunale Anteil an den Kosten ist seit 2013 trotz deutlich höherer Fallzahlen gleichgeblieben. Die pauschalierte Kostenerstattung aus 2016 ist zum 1. Januar dieses Jahres auf eine Spitzabrechnung umgestellt worden. Diese Schritte sind eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden, um eine kommunalfreundliche Lösung zu ermöglichen. Dazu gehört die vollständige Übernahme der Betreuungs- und Unterbringungskosten für unbegleitete Minderjährige genauso wie eine Härtefallregelung bei der Übernahme von Gesundheitskosten für chronisch Erkrankte. Das liest sich an einem einfachen Vergleich ab: 2016 erhöht das Land einen Euro vom Bund um eigene 55 Cent. 2017 legt Düsseldorf auf einen Euro aus Berlin noch 1,70 Euro drauf. Dieses Geld kommt den Kommunen zugute.

FRAGEN: H. RÖSER UND C. PEISELER

Quelle: RP
 
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