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Remscheid
Linke: SPD sieht Stadt als Eigentum

Remscheid: Linke: SPD sieht Stadt als Eigentum
Dezernent Christian Henkelmann wehrt sich gegen Vorwürfe mangelnder politischer Neutralität. FOTO: hn-
Remscheid. Weitere Kritik an Werbung für das SPD-Familienfest im Werkzeugmuseum. Von Henning Röser

Nach der CDU übt nun auch die Linke Kritik an der Art der Werbung für das SPD-Familienfest, das am Sonntag im Werkzeugmuseum stattfindet.

Fraktionschef Fritz Beinersdorf rückt dabei aber die Rolle der Stadtverwaltung in den Blickpunkt. Dass das Historische Zentrum (HIZ), zu dem das Werkzeugmuseum gehört, in seinem Newsletter zu einem SPD-Fest einlädt, ist für ihn ein Unding.

"Es kann nicht Aufgabe des HIZ sein, für das Fest einer politischen Partei in einem Teil des HIZ, Werbung zu machen", sagt Beinersdorf.

Auch die Linke habe in den verschiedensten Einrichtungen der Stadt Feste oder politische Veranstaltungen durchgeführt, auch im Werkzeugmuseum. Dabei sei man aber nie auf den Gedanken gekommen, "dass diese Einrichtungen für eine Veranstaltung der Linken werben". Diese hätten auch immer ihre "politische Neutralität" betont.

"Wir haben den Eindruck, dass die SPD unsere Stadt, ihre Einrichtungen, als ihr Parteieigentum betrachtet", sagt Beinersdorf.

Kultur-Dezernent Christian Henkelmann (CDU) kann die Kritik nicht nachvollziehen. Der neue Museumsleiter Andreas Wallbrecht habe richtig gehandelt, als er die Veranstaltung in den Newsletter aufnahm, sagte er gestern der BM. "Wenn Leben in der Bude ist, kann er dafür Werbung machen." Eine Bevorzugung einer Partei kann er nicht erkennen, denn auch andere Fraktionen könnten ja ebenfalls die Räumlichkeiten der Stadt anmieten. Die CDU habe dies auch schon getan. Dann werde das Museum auch für diese Veranstaltung werben.

CDU-Chef Jens Nettekoven, dessen Intervention wie berichtet dafür gesorgt hat, dass die SPD-Plakate für das Fest am Sonntag aus den Bussen der Stadtwerke entfernt werden, schloss sich gestern der Kritik an. Das ist kein Einzelfall. Bereits zwei mal in dieser Legislaturperiode habe die SPD den E-Mail-Verteiler des städtischen Integrationsrates genutzt, um für Parteiveranstaltungen zum Thema zu werben.

Quelle: RP
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