Remscheid LVR senkt Umlage - Stadt zahlt 1 Million Euro weniger
Remscheid · Vor wenigen Tagen hat die Landschaftsversammlung den neuen Doppelhaushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) für 2017 sowie 2018 verabschiedet - und den im LVR zusammengeschlossenen Städten und Kreisen kurz vor Weihnachten so noch einmal ein kleines "Geschenk" gemacht. Da der Hebesatz für die Landschaftsumlage von aktuell 16,75 Prozentpunkten in den folgenden zwei Jahren auf 16,15 beziehungsweise 16,2 Punkte sinkt, muss die Stadt Remscheid 2017 und 2018 knapp eine Million Euro weniger an den LVR überweisen.
Ein Schritt, der sich abgezeichnet hatte, sagte Stadtkämmerer Sven Wiertz der BM. Hintergrund sind Gelder, die der LVR in den kommenden beiden Jahren für einen möglichen Rechtsstreit mit der Stadt Köln zurücklegen wollte. Dabei geht es um die Bezahlung der Integrationshelfer. Das sind Menschen, die bei der Inklusion von behinderten Kindern in Regelschulen helfen, diese teilweise sogar den ganzen Tag begleiten. Die Stadt Köln hatte die Position vertreten, dass der LVR hier zuständig sei und die Kosten übernehmen muss. Es geht um viel Geld. Köln zahlt 7,5 Millionen Euro im Jahr für diese Leistung.
Weil klar ist, dass die Stadt Köln diese Klage nicht weiter verfolgen will, muss für die nächsten Jahre im LVR-Haushalt keine Rückstellung für einen Rechtsstreit und dessen mögliche finanziellen Konsequenzen gebildet werden, erklärt Wiertz. Das senkt die Umlage für die Städte und Gemeinden. Zusammen mit seinem Solinger Kollegen Ralf Weeke hatte sich Wiertz beim LVR schon länger dafür stark gemacht.
Für Wiertz ist das Thema aber noch nicht durch. Denn schon in den Vorjahren seien für dieses Thema beim LVR insgesamt 220 Millionen Euro zurückgelegt worden. Auch von dieser Summe hätten die Kommunen gerne ihren Anteil zurückerstattet.
