Remscheid Mehr Kontrollen geplant
Remscheid · Bei der Wiederholungswahl zum Integrationsausschuss will das Wahlamt besondere Vorkehrungen treffen: mehr Personal und Ausweiskontrollen. Bei der ersten Wahl war es zu Betrug und Manipulationen gekommen.
Der Schock über das Desaster bei der ersten Wahl zum Integrationsausschuss sitzt bei vielen noch tief. Rund 13 000 Wahlberechtigte werden am 19. September nochmals zur Wahlurne gebeten.
Damit es bei der Wiederholungswahl nicht wieder zu Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Beeinflussungen kommt, will das Wahlamt vorbeugen: Mehr Wahlhelfer als im Februar sollen ein waches Auge auf die Abläufe in den fünf Wahllokalen werfen.
Briefwahl-Möglichkeit ist Pflicht
Auf eine Briefwahl könne jedoch nicht verzichtet werden, sie ist per Gesetz vorgeschrieben, heißt es aus dem Wahlamt. Gerade bei der Briefwahl hatte es bei der ersten Wahl des Integrationsausschusses am 7. Februar gehakt. So sollen in großem Umfang Unterschriften gefälscht worden sein. In 42 Fällen sollen Unterschriften auf dem Wahlschein nicht mit der des Wahlberechtigten übereingestimmt haben. In 28 der 42 Fälle wurden die Unterschriften auf den Wahlscheinanträgen für die Briefwahl angezweifelt.
Auch andere Auffälligkeiten hatten Vertreter kandidierender Listen beobachtet. Mit einer schriftlichen Beanstandung haben sie den Stein ins Rollen gebracht. Bei der Prüfung entdeckte das Wahlamt Ungereimtheiten, die so umfangreich waren, dass sie das Ergebnis maßgeblich verzerrten. Die Politik beschloss daraufhin Neuwahlen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.
"Für die Wahllokale setzen wir jeweils acht statt sechs Wahlhelfer ein. Das lässt das Gesetz zu", nannte Bernd Hoffmann von der Stadtverwaltung, der die Wahlen federführend vorbereitet, eine Konsequenz nach den schlechten Erfahrungen. Im Februar wurde beobachtet, dass sich ganze Familien in die Wahlkabine drängten.
Im September sollen im Zweischichtbetrieb immer mindestens drei Wahlvorstände in dem Lokal sitzen, so dass es in Pausen nicht zu personellen Engpässen kommt. Außerdem sollen im Umfeld der Wahllokale größere Menschenmengen, die Wähler beeinflussen könnten, unterbunden werden. "Die Wahlhelfer werden instruiert, wie sie deeskalierend einwirken können", sagte Hoffmann, der "gestandene Männer" für die Aufgabe gewinnen will. Im Februar war es im Wahllokal "EMA-Gymnasium" zu Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen gekommen, die die Polizei schlichten musste. Der jeweilige Wahlvorstand sei zudem angehalten, sich "verstärkt Ausweispapiere vorzeigen zu lassen", betont Hoffmann. So will man verhindern, dass ein und die gleiche Person zweimal oder mehrmals wählt.
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