Remscheid Mehrheit für härteres Alkoholverbot auf Plätzen
Remscheid · Die Mehrheit des Rates ist sich einig: Das in der Ordnungssatzung der Stadt bereits verankerte Alkohol-Verbot auf öffentlichen Kinderspiel-Plätzen soll noch einmal verschärft und auch auf andere Grünflächen im Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Nur die Grünen und die FDP können sich mit dieser Idee nicht anfreunden. Vorbild könnten die Satzungen anderer Kommunen sein, die bereits schärfere Regeln anwenden.
Beschlüsse allerdings wurden in der Ratssitzung am Donnerstag noch nicht gefasst. Einige wichtige Fragen sind noch offen. Etwa die, wer denn diese verschärften Regeln künftig kontrollieren soll. SPD-Frakionschef Meinecke regte an, dass der Außendienst des Ordnungsamtes um zwei Kräfte verstärkt werden soll. Anders könne die Stadt diese regeln nicht umsetzen.
Die für das Ordnungsamt zuständige Dezernentin Bärbel Schütte (CDU) schlug vor , diese Fragen am Dienstag, 12. Mai, in der Sitzung des Umweltausschusses zu klären. Dort will die Stadt noch einmal erklären, wie sie das geltende Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Zukunft umzusetzen gedenkt.
