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Remscheid
"Mein Wort des Jahres ist Dankbarkeit"

Remscheid: "Mein Wort des Jahres ist Dankbarkeit"
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). FOTO: Moll, Jürgen
Remscheid. 2015 war das erste vollständige Amtsjahr für Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Ein Jahr mit vielen Baustellen und Anforderungen für unsere Stadt. Im Gespräch mit der Morgenpost blickt der OB ins neue Jahr und bezieht Stellung zu einzelnen Politikfeldern, die auch 2016 wichtig bleiben. Was hat er vor? Was darf der Bürger erwarten?

Flüchtlinge

"Ich bin stolz und dankbar, wie unsere Stadt mit diesem Thema umgegangen ist. Mein Wort des Jahres ist Dankbarkeit - für die Bereitschaft der Menschen zu sagen, wir sind dabei. Das gilt übrigens für den gesamten Bereich des Ehrenamts. Es wird weniger diskutiert was nicht geht, sondern was möglich ist und was jeder einzelne tun kann. Die Flüchtlingskrise wird nicht in Remscheid gelöst, doch stehen wir in der Verantwortung für die Menschen, die uns zugewiesen werden. Dazu stehe ich. Bund und Land zahlen je 10.000 Euro pro Flüchtling, das deckt 90 Prozent aller Kosten ab. Beim Wohnraum stoßen wir inzwischen an Grenzen. Doch müssen wir bei allen Herausforderungen auch die Chancen sehen, da kommen viele qualifizierte Leute zu uns. Solange es keine Lösung für Syrien gibt, wird die Weltgemeinschaft, wird Europa, wird Remscheid in der Pflicht bleiben. Hohe Zäune lösen das Problem nicht. Gleichzeitig dürfen und werden wir aber auch nicht alle anderen Menschen aus dem Auge verlieren, die auf unsere Hilfe angewiesen sind."

Haushalt

"Wir müssen die von der Landesregierung für 2016 vorgeschriebenen Sparziele einhalten und werden alles dafür tun. Dazu gehört absolute Haushaltsdisziplin, eine Verantwortungsgemeinschaft aller, und das geht nicht ohne die Mitwirkung des Stadtrats. Wir werden im Lauf des Jahres den Haushalt nachjustieren müssen, das bedeutet, wir müssen sparen und brauchen höhere Erträge. Die Grundsteuer haben wir leider erhöhen müssen. Wir haben bereits in der Stadtverwaltung Personal abgebaut, dass es knirscht. Von den laut Ratsbeschluss gestrichenen 270 Stellen wurden bereits 150 abgebaut. Wir werden also alles auf den Prüfstand stellen müssen. Doch geht es dabei nicht ums Kaputtsparen. Wir müssen weiter Akzente setzen, so etwa bei Kino, DOC und Innenstadtentwicklung. Wir müssen die Braut schmücken, um im Konkurrenzkampf der Städte zu bestehen. Doch wird es ein ständiger Spagat bleiben."

DOC

"2016 stehen der städtebauliche Vertrag und der Bebauungsplan zur Abstimmung an. Ich gehe davon aus, dass es einen positiven politischen Beschluss gibt. Beim Sportersatz müssen wir das Thema Hackenberg abschließen. Der Plan für den Verkehrsausbau ist ambitioniert, wir tun alles dafür, die enge Taktung hinzubekommen. Das DOC ist eine Bereicherung Lenneps, Altstadt und Einkaufszentrum sollten deshalb aus einem Guss sein. Es bleibt abzuwarten, ob es Klagen gegen das DOC gibt. McArthurGlen plant ein Einkaufszentrum, unsere Aufgabe ist es, die Menschen für die Lenneper Altstadt, für Remscheid und die Region zu begeistern. Dazu werden wir ein Tourismuskonzept erarbeiten."

Region

"Ungeachtet des Rechtsstreits über die geplanten Outletcenter beider Städte ist eine gute Zusammenarbeit mit Wuppertal weiterhin möglich. Ich habe den Wuppertalern jede Brücke gebaut und ihnen angeboten: Wir ziehen unsere Klage zurück, wenn sie einen Klageverzicht aussprechen." (Remscheid hatte fristgerecht Klage gegen Teile der FOC-Pläne eingereicht, nachdem Wuppertal nicht bereit war, einen Klageverzicht gegen das Remscheider DOC-Projekt auszusprechen. d.R. ) "Wir sollten uns nicht über juristische Streitigkeiten als Region profilieren, sondern als gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum. Wir prüfen derzeit die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der drei bergischen Städte im IT-Bereich. Auch stellt sich die Frage, wie schaffen wir es, die Menschen für den Kulturbereich der Region zu begeistern. Wir könnten auf diesem Feld besser zusammenarbeiten, etwa bei Marketing oder beim Austausch von Angeboten der einzelnen Städte. Auf diese Weise ließe sich die Strahlkraft des Bergischen Landes erhöhen."

Ratsarbeit

"Haushalt, DOC und Stadtentwicklung - das sind die Themen, bei denen ich auf Konsens der Parteien setze. Da braucht es einen Schulterschluss. Der Stadtrat ist mein Aufsichtsgremium, da reden wir über strategische Ziele. Für Umsetzung und Organisation bin ich verantwortlich. Diese Klarheit muss sein. Im Großen und Ganzen funktioniert das gut. Der Dialog ist aber differenzierter geworden, man muss mehr miteinander reden. Ich spreche regelmäßig mit den Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien. Wir brauchen allerdings Klarheit in den Kompetenzen, und manchmal hilft schon ein Blick in die Gemeindeordnung. Es wird sicher interessant zu sehen, wie die Gerichte das sehen." (Derzeit sind Klagen der CDU und der Linkspartei gegen den OB anhängig. Beide verlangen Akteneinsicht zur Entscheidungsfindung beim neuen Standort des Berufskollegs. d. R.) "Ich behandele niemanden bevorzugt und habe kein Interesse zu polarisieren. Was ,Pro Deutschland' angeht, wäre simple Ignoranz wohl das Beste."

Wirtschaft

"Wir sind eine starke Industriestadt, da wirken sich globale Entwicklungen aus. Unsere Unternehmen sind vielfach vom Export abhängig und spüren die Krisen etwa in China, Russland und Ukraine. Die Gewerbesteuereinnahmen sind zurückgegangen. Hinzu kommt ein Anstieg von Transferleistungen, die die Stadtkasse belasten. Wir werden der Wirtschaft aber weiter helfen, etwa beim Breitbandausbau, mit schnelleren Baugenehmigungen, aber auch in den Bereichen Bildung und Wohnen. Das DOC ist eine Perspektive für den Wirtschaftsstandort. Über die sogenannte "Gründerschmiede" (ein Zusammenschluss von jungen Unternehmern aus Remscheid, d.R.) werden innovative Ideen gesucht und Beratung angeboten. Gewerbeflächen bleiben wichtig. Bei der Neuentwicklung bleiben die Erdbeerfelder zentral. Doch auch Flächen, die Unternehmen nicht mehr brauchen, sollten in unserem Blick bleiben, damit sie anderweitig vergeben und genutzt werden."

Quelle: RP
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