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Remscheid
Müller will gegen Wahl klagen

Remscheid. Remscheids ehemaliger Stadtdirektor Jürgen Müller hat vor, die Kommunalwahl anzufechten. Ihre Ergebnisse hält er für verfassungswidrig, weil vor allem auf Ebene der Bezirksvertretungen ein Teil der Wählerstimmen "im Ergebnis nicht repräsentiert" sei. Das sagte Müller gestern im BM-Gespräch. Sollte der neu gebildete Rat seiner Anfechtung nicht stattgeben, will der Rechtsanwalt Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Nötigenfalls werde er auch bis vor das Verfassungsgericht ziehen. Von Alexandra Kemp

Was ist passiert? Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurden in diesem Jahr die Stimmen erstmals nach dem so genannten Sainte-Lague/Schepers-Verfahren gewichtet. Dieses Verfahren bedient sich einer Rechengröße (Divisor), um die Sitzverteilung in Rat und Bezirksvertretungen festzulegen. Dabei kann es vorkommen, dass den Fraktionen mehr Sitze zugewiesen werden, als das Gremium insgesamt haben darf. Also wird erneut gerechnet, und zwar so lange, bis die Zahl der Sitze zur erlaubten Gesamtzahl in Bezirksvertretung oder Rat passt. Genau das führt zu Verzerrungen, bemängelt Müller.

Wo liegt der Fehler? Zu allererst sei ihm die unscharfe Berechnung bei der Lenneper Bezirksvertretung aufgefallen, erläutert Müller. Abgegeben wurden in diesem Stadtteil 9946 Stimmen. Auf die Linke entfielen 506 Stimmen. Sie erhielt dafür einen Sitz. Für die CDU stimmten aber 4096 Wähler, also mehr als acht Mal so viele wie für die Linke. Der CDU wurden nach dem neuen Berechnungsverfahren jedoch nicht acht, sondern lediglich vier Sitze zugewiesen. Auch in Lüttringhausen und im Südbezirk hat Müller derlei Unschärfen ausgemacht.

Welche Folgen hat das? Die Berechnung hat zur Folge, dass zum Beispiel die Hälfte der Stimmen für die Lenneper CDU nicht berücksichtigt wurde, sagt Müller. Das verstoße gegen geltendes Recht, dem zufolge jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben muss. Dieser verzerrende Effekt sei umso größer, je kleiner das Gremium ist. Er macht sich bei Bezirksvertretungen also stärker bemerkbar als bei Stadträten. Der Effekt falle immer zu Gunsten der kleinen und zu Ungunsten der großen Parteien aus.

Wie geht's jetzt weiter? Heute gibt der Wahlausschuss der Stadt Remscheid das Wahlergebnis offiziell bekannt. Danach wird Müller, der seine Stimme im Südbezirk abgab, Einspruch gegen das Ergebnis in seinem Bezirk erheben. Er geht außerdem davon aus, dass er weitere Mitbürger in Lennep und Lüttringhausen finden werde, die auch die dortigen Ergebnisse anfechten. Namen will Müller nicht nennen. Über den oder die Einsprüche muss der neue Rat entscheiden. Müller rechnet jedoch damit, dass dieser, rechtlichen Notwendigkeiten folgend, die Einsprüche zurückweist. Dann will Müller beim Verwaltungsgericht Klage erheben.

Quelle: RP
 
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