Remscheid Neuwahl kostet 10 000 Euro
Remscheid · Am Mittwoch entscheidet die Politik über die Annullierung der Wahl zum Integrationsausschuss. Die CDU fordert Konsequenzen. Die Verursacher sollen die Kosten der Neuwahl tragen.
Abgabe falscher eidesstattlichen Versicherungen, Wahlbeeinflussung und verbotene Wahlwerbung — einige Vorwürfe rund um die Wahlen zum Integrationsausschuss haben sich als berechtigt erwiesen.
Erste Konsequenzen fordert nun die CDU-Fraktion in einem Antrag für den Wahlprüfungsausschuss, der heute tagt: Die Verursacher der Wahlmanipulationen sollen zivilrechtlich belangt werden. Um Nachahmer abzuschrecken, soll die Stadt auf zivilrechtlichem Weg Schadensersatz für die Wiederholungswahl einfordern. Rund 10 000 Euro werde diese kosten.
Wie berichtet, sollen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am 7. Februar und Fälle von Wahlbetrug einen "erheblichen Einfluss" auf die Ergebnisse und somit Sitzverteilung gehabt haben. So sollen bei der Briefwahl in erheblichem Umfang Unterschriften bei der Versicherung an Eides statt gefälscht worden sein. Dies hat das Wahlamt in einer Vorlage für den Wahlprüfungsausschuss dokumentiert. Er wird heute aller Voraussicht nach dem Stadtrat empfehlen, die Wahl zu annullieren. Eine Neuwahl soll dann noch vor der Sommerpause erfolgen.
Die acht gewählten Vertreter der vier Wählerlisten der Migranten werden ihr Mandat verlieren. Auch der Vorsitz müsste vom neuen Gremium gewählt werden, sagte Thea Jüttner (CDU), stellvertretende Vorsitzende des Integrationsausschusses und Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, gestern auf Nachfrage der BM.
"Sollten wichtige Themen zur Entscheidung anstehen, müsste noch einmal der alte Migrationsausschuss tagen", erklärte sie. Aus dem Wahldesaster sollten nach Konsequenzen gezogen werden, fordert Jüttner: Amtsprache Deutsch in den Wahllokalen, paritätische Besetzung der Wahlhelfer-Posten und Vorlage von Wahlschein und Personalausweis vor der Stimmabgabe, um Mehrfachwahlen oder Namensverwechslungen zu vermeiden. Beides wollen Vertreter der Wählerliste "A1" und der Mediterranen Liste mehrmals am Wahltag beobachtet haben. Mit ihren Einsprüchen zum Wahlergebnis hatten sie den Stein ins Rollen gebracht.
All diese Unregelmäßigkeiten bis hin zum Wahlbetrug rufen bei Ratsmitgliedern, die ein Mandat in diesem Gremium haben, Unverständnis und Sorgen. "Schockiert" zeigte sich der Vorsitzende Luigi Costanzo (SPD). Er befürchtet einen herben Rückschlag für langjährige Integrationsbemühungen. Es mache sie "sprachlos", was in den Wahllokalen und hinter den Kulissen alles abgelaufen ist, sagte Jüttner. Jutta Velte (Grüne) hofft, dass das hoffnungsvoll aufgekeimte politische Engagement der Gruppierungen nicht durch die Manipulation einiger schwarzer Schafe nicht erlahmt. Die Stadtverwaltung wollte keine Stellungnahme abgeben.
