Remscheid Nicht ausgewogen - FDP lehnt Erhöhung der Grundsteuer B ab

Remscheid · Die Stadt soll erst die Sparpotenziale im eigenen Haus ausloten, bevor sie allein die Bürger zur Kasse bittet. Die Liberalen fürchten um die Attraktivität der Stadt.

 Wolf Lüttinger ist Sprecher der FDP im Rat.

Wolf Lüttinger ist Sprecher der FDP im Rat.

Foto: Hertgen (Archiv)

Die FDP-Gruppe im Rat lehnt die von der Stadtspitze vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B ab. Wie berichtet, will die Stadt zum 1. Januar 2015 die Grundsteuer um 33 Prozent erhöhen. Mit den geplanten Mehreinnahmen von 7,4 Millionen Euro pro Jahr soll der Einbruch der Gewerbesteuern kompensiert werden.

Die FDP sieht darin einen "Kurswechsel in der Haushaltspolitik", den sie nicht mittragen will. "Die Grundsteuer ist eine stabile Einnahmequelle, und eine Erhöhung bringt kurzfristige Mehrerträge. Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr bei jedem Haushaltsdefizit die Bürger einstehen müssen", sagt Sprecher Wolf Lüttinger.

 OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) will die Steuern erhöhen.

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) will die Steuern erhöhen.

Foto: Moll, Jürgen (jumo)

Die Verwaltungsspitze mache es sich zu einfach, so Lüttinger weiter. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP habe bei früheren Sparrunden "großen Wert darauf gelegt" "faire und ausgewogene Sanierungspakte zu beschließen. Personaleinsparungen, Steuererhöhungen und andere Maßnahmen seien dabei in etwa zu gleichen Teilen in die Haushaltssanierung eingegangen. Nun aber entstehe eine Schieflage. Wenn neuerliche Haushaltslücken nur durch Steuererhöhungen geschlossen würden, stehle sich "die Verwaltungsspitze aus der Verantwortung." Aus Sicht der FDP gibt es durchaus noch Möglichkeiten bei der Stadtverwaltung zu sparen. "Das Gutachten über den Sozialbereich hat aufgezeigt, dass es weitere Sparpotenziale gibt." Wie berichtet, sieht der Gutachter die Möglichkeit, Personal im Sozialbereich des Rathauses einzusparen. Umgesetzt wurde von diesen Vorschlägen aber noch nichts. Die alte Ratsmehrheit hat dies nicht mehr forciert, nachdem klar war, dass der damalige Sozialdezernent Burkhard-Mast Weisz als Oberbürgermeisterkandidat der SPD kandidieren würde. Nun sagt die FDP, dass es sinnvoll sei, weitere Bereiche der Stadtverwaltung auf Sparpotenziale untersuchen zu lassen.

Die Stadt werde auf lange Sicht an Attraktivität verlieren, "wenn die Grundeigentümer mit Rekordsteuersätzen zur Kasse gebeten würden", sagt Lüttinger.

Dass die rot-grüne Landesregierung gestern in Düsseldorf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer beschloss, passt für FDP und CDU ins Bild. "Jetzt kommt es in Remscheid knüppeldick", sagt CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven. "Gerade junge Familien, die Eigentum bilden und erwerben wollen", seien damit die Leidtragenden.

(RP)
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