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Remscheid
OB: "Habe Sorge, dass die Stimmung kippt"

Remscheid: OB: "Habe Sorge, dass die Stimmung kippt"
OB Burkhard Mast-Weisz traf beim IHK-Empfang auf Präsident Thomas Meyer (l.), Unternehmer Thomas Kempkes (2.v.r) und IHK-Vize Michael Wenge. FOTO: Jumo
Remscheid. Beim Empfang der Industrie- und Handelskammer wurde die Flüchtlingspolitik diskutiert. Von Christian Peiseler

Die Ausgaben für die in Remscheid lebenden Flüchtlinge bilden keine Gefahr für einen ausgeglichenen Haushalt im nächsten Jahr. Das betonte Oberbürgermeister Burkhart Mast-Weisz beim Empfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) im Schützenhaus. Der Haushaltsausgleich berge zwar eine Menge Risiken, doch mit der Pauschale vom Land für die Flüchtlinge in Remscheid sei man "auskömmlich" finanziert.

Mast-Weisz unterstrich vor den Vertretern der Wirtschaft, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. "Wir wissen, dass wir die Wirtschaft nicht weiter belasten dürfen", sagte Mast-Weisz. Remscheid muss im nächsten Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, um wieder als Kommune investieren zu dürfen. Die größte Sorge neben dem Haushaltsausgleich bereitet dem OB im Augenblick aber, dass die Stimmung gegenüber den Flüchtlingen in Remscheid kippt. "Die Integration ist eine Herkulesaufgabe für die nächsten Jahre", sagte Mast-Weisz. Thomas Meyer, Präsident der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid, sieht in der Integration von Flüchtlingen zwei Gewinnchancen für Remscheider Unternehmen. Ausgebildete Flüchtlinge verringern den Facharbeitermangel in den Betrieben. Doch die Integration in den Arbeitsmark sei "ein sehr schwieriges Geschäft". Es werde meist zwei bis drei Jahre dauern, bis die Flüchtlinge überhaupt ausbildungsreif sind. Das bedeutet, bis sie einigermaßen Deutsch sprechen können und in der Lage sind, eine Schulausbildung zu absolvieren. Eine zweite Gewinnchance sieht Meyer in dem guten Ruf, den sich die deutsche Wirtschaft durch eine solche Integrationsarbeit erwirbt. "Ein in Deutschland ausgebildeter Flüchtling wird später in seiner Heimat niemals vergessen, was wir für ihn getan haben", sagt Meyer. Eine exportorientierte Wirtschaft wie die bergische könne mit diesen Erfahrungen gute Handelsbeziehungen aufbauen.

Beim IHK-Treffen mit etwa 160 geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft ging es auch um das Thema "Wirtschaftsförderung". Meyer stellte der Remscheider Verwaltung ein gutes Zeugnis aus. "Ich habe von niemandem Klagen gehört", sagte Meyer. Meyer setzt auf ein DOC in Lennep und hofft, dass Wuppertal und Remscheid nicht den Klageweg gehen werden. OB Mast-Weisz betonte, beim DOC müsse die Stadtverwaltung nun Geschwindigkeit aufnehmen. Durch die Konkurrenz aus Wuppertal habe das Lenneper DOC sein Alleinstellungsmerkmal in der Region verloren. Viele Klagen gegen das Bauvorhaben würde alles verzögern. Meyer erinnerte den OB an seine Zusage, nach zwei Jahren die Erhöhung der Grundsteuer B wieder zurückzunehmen. Mast-Weisz machte keine Anzeichen, dem widersprechen zu wollen.

Quelle: RP
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