Remscheid OB Mast-Weisz: kein Spielraum für neue Ausgaben
Remscheid · Remscheid erhält 4,2 Millionen Euro mehr an Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzausgleich. Haushaltssperre bleibt.
Mehr Geld als erwartet bekommt die Stadt Remscheid als Schlüsselzuweisung aus dem Etat für die nordrhein-westfälische Gemeindefinanzierung. Diese gute Nachricht brachte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht in Düsseldorf mit.
Die Prognose weist einen Anstieg um 58 Prozent aus. Das entspricht einer Steigerung von knapp 17 Millionen Euro. Zwar hatte die Stadt bereits mit höheren Zuweisungen gerechnet. Doch der Planungsansatz war nicht optimistisch genug, wie sich jetzt herausstellt. Unterm Strich kann die Stadt mit 4,2 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Im August soll die Modellrechnung konkretisiert werden. Schwankungen um die fünf Prozent seien noch möglich, heißt es. Die unerwartet positiven Zahlen sind für den Oberbürgermeister aber kein Anlass, um in großen Jubel zu verfallen. "Wir können zwar etwas entspannter mit der Haushaltssituation umgehen, aber es gibt keinerlei Spielraum für neue Ausgaben", sagte Mast-Weisz. Es sei immer noch eine große und verantwortungsvolle Aufgabe, das Ziel des Stärkungspaktes 2016 zu erreichen. Das Ziel lautet: einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Unter der Prämisse des ausgeglichenen Haushaltes 2016 ging Remscheid den Stärkungspakt Finanzen mit dem Land ein.
Die bisherigen Planungen sahen vor, dass Remscheid 2016 einen kleinen Überschuss von 900 000 Euro vorweisen konnte. Die neuen Mittel von 4,2 Millionen Euro sind ein Puffer, um unvorhersehbare Schwankungen zum Beispiel bei der Gewerbesteuer oder den Leistungen für Bedarfsgemeinschaften aufzufangen. OB Mast-Weisz kündigte an, dass er die Erwartungen an die Gewerbesteuer im Haushaltsplan korrigieren werde. Dort wird mit über 73 Millionen Euro gerechnet. "Wir wollen sehen, dass eine Sechs vorne steht", sagte Mast-Weisz. Die Gewerbesteuervorauszahlungen seien stabil. Bei den Nachzahlungen aus dem Vorjahr hat es laut Mast-Weisz bisher noch keine Trendwende gegeben. Für eine verlässliche Aussage zur Höhe der Gewerbesteuern, die in diesem Jahr eingenommen werden, muss die Kämmerei die Ergebnisse der Halbjahresbilanzen der Unternehmen noch abwarten.
Trotz der positiveren Aussichten hält Mast-Weisz an der verhängten Haushaltssperre von zehn Prozent weiter fest. Es werde zwar an einigen Stellen in der Verwaltung knirschen. Er will aber alles versuchen, dass wichtige Projekte durch Umschichtung dennoch verwirklicht werden können. Außerdem soll im nächsten Jahr damit begonnen werden, die Schulden aus den Kassenkrediten abzutragen. Für Remscheid sind Altschulden in Höhe von 600 Millionen Euro aufgelaufen.
