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Remscheid
OB warnt vor einer Zersplitterung des Rates

Remscheid: OB warnt vor einer Zersplitterung des Rates
Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts zur Aufhebung der 2,5-Prozent-Sperrklausel (Symbolfoto). FOTO: dpa, frg gfh
Remscheid. Die Aufhebung der 2,5 Prozentklausel durch den Verfassungsgerichtshof von NRW hat für Remscheid keine absehbaren Konsequenzen. Nach der jüngsten Kommunalwahl sitzen im Remscheider Rat sieben Parteien.

Die drei schwächsten Parteien lagen mit 4,7 Prozent (FDP), 4,5 Prozent (WiR) und 4,4 Prozent (pro NRW) weit über der bisherigen Hürde. Sonstige Parteien kamen auf 0,1 Prozent. "Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts, bin aber nicht sehr glücklich mit ihr", sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz.

Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass jede Wählerstimme die gleiche Aussicht auf Erfolg haben müsse. Eine Ungleichbehandlung der Stimmen könne nur dann vereinbar mit der Verfassung sein, wenn zum Beispiel die Arbeitsfähigkeit der Volksvertretung gefährdet sei.

Mast-Weisz fürchtet, dass dieses Gesetz zu einer Zersplitterung der Räte führen könnte. Die Beschaffung von Mehrheiten sei dann noch schwieriger.

(cip)
 
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