Kommentar Personalrat kritisiert die Verwaltungsspitze

Kommentar · Die "Ampel" sagt, wo es lang geht

Heftige Kritik am Sparpaket der Stadt gibt es hausintern vom Personalrat. Hier Auszüge aus einem Brief vom Personalratsvorsitzenden Klaus Ellenbeck an die Verwaltungsspitze: "Frau Wilding, Her Mast-Weisz, Frau Schütte, Herr Dr. Henkelmann, bitte übernehmen Sie Verantwortung für die Mitarbeiter, die hier tagtäglich verantwortungsvoll und qualifiziert ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger, den Rat und die Verwaltungsleitung erbringen. Sie distanzieren sich mit Ihrem Sparkonzept von großen Teilen der Mitarbeiterschaft, indem Sie sie zu Disposition stellen. (...) Wir, der Personalrat der Stadt Remscheid, finden diese Vorgehensweise unerträglich, verantwortungslos und grob fahrlässig!

Der Öffentlichkeit wird suggeriert, die Verwaltungsspitze wäre mit dem Personalrat in ernsthaften Gesprächen. Die Wahrheit aber sieht anders aus: Der Personalrat muss feststellen, dass die Oberbürgermeisterin als auch die Dezernenten den Bezug und den Kontakt zur Mitarbeiterschaft in weiten Teilen verloren haben. Es werden Wagenburgen um sich herum gebaut, und man versteckt sich hinter nichtssagenden und nicht zielführenden Bürgerforen."

Die Mitglieder des Ampelbündnissen haben gestern vor der Presse noch einmal beteuert, am Sparpaket der Oberbürgermeisterin nicht mitgewirkt zu haben. Die große Nähe zur Verwaltung hat das Trio gleichwohl in den vergangenen Wochen gut genutzt. Während sich der Rest des Rates noch am zum Teil kryptischen Paket aus dem OB-Büro abarbeitet, hat die Ampel das Papier in Punkten längst weitergedacht und aus vagen Ideen konkrete Handlungsanweisungen für die Verwaltung gemacht. Ein klarer Erkenntnis-Gewinn, denn viele Vorschläge der "Giftliste" sind damit erledigt. Der Vorteil: Der Bürger weiß nun bei einigen Themen endlich, woran er ist. Großer Nachteil: Die Lektüre der Sparliste war fast komplett überflüssig, die Bürgerforen reine Laborexperimente. Was zählt, ist die Liste der Ampel.

(RP)
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