Remscheid Plan zur Haushaltssanierung spaltet Politik
Remscheid · CDU und Linke kritisieren Pläne für neue Blitzer und höhere Kita-Gebühren. SPD reagiert positiver,
"Nicht akzeptabel" sind aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat die Vorschläge der Verwaltung zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans. Unter anderem mit der Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren sowie der Aufstellung von fünf neuen Blitzern will die Stadt Geld in die Kasse bekommen und so Ausfälle bei der Gewerbesteuer und Mehrausgaben im Sozialbereich auffangen.
Nur der Bürger werde zur Kasse gebeten, sagt Fraktionschef Jens Nettekoven. "Die Verwaltung leistet keinen einzigen Sparbeitrag." Die Erhöhung der Gebühren für Kita und OGS sei "sehr ungerecht" und vor allem einseitig. Belastet werde nur das eine Drittel Eltern, die überhaupt Gebühren zahle, während der Rest beitragsbefreit bleibe. Darum fordert die CDU, dass die Einkommensgrenze, ab der Gebühren gezahlt werden müssen, auf ein ähnlich Niveau wie in Wuppertal abgesenkt wird. Anstatt fünf neue stationäre Blitzer auszustellen, schlägt die CDU die Anschaffung eines weiteren mobilen Messwagens vor. Damit sei eine Überwachung von Unfallschwerpunkten besser leistbar.
Die SPD kann mit dem Paket der Verwaltung insgesamt gut leben, hat aber noch viele Detailfragen, sagt Fraktionschef Sven Wolf. So will die SPD wissen, wie hoch die tatsächliche finanzielle Belastung von Familien durch die Gebührenerhöhung wäre.
Unklarheiten bestünden auch noch bei der angestrebten Deckelung der Sozialleistungen. "Wir würden gerne genauer die Instrumente sehen, mit denen die Stadt das schaffen will", sagt Wolf. Ein Beispiel: Wie holt sich die Stadt das Geld zurück, dass sie für Unterhalt oder für die Nebenkosten vorgestreckt hat? Prüft sie das? Wie oft? Mit welchem Erfolg?
Keine Bauchschmerzen hat die SPD mit den fünf neuen Blitzern. Diese zielten als Erstes auf mehr Sicherheit, sagte Wolf. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Bestrafung von Temposündern, seien ein - wenn auch willkommener - Nebeneffekt. Wolf forderte im BM-Gespräch, dass jede Fraktion, die Vorschläge der Stadt ablehne, einen gleichwertigen Ersatz liefern muss.
Die Linke sieht den Haushalt "auf dem Rücken der Eltern" saniert. Wie schon bei der Erhöhung der Grundsteuer im vergangenen Jahr trage der Bürger die Last. Die Linke schlägt als Ersatz eine "angemessene" Erhöhung der Gewerbesteuer vor, sagte Fraktionschef Fritz Beinersdorf. Die Blitzerpläne schalt er gestern als "Schwachsinn". Er ist froh, dass die Stadt den Vorschlag eines zusätzlichen Betriebsprüfers nun doch aufgreift. Zunächst war er von OB Wilding und dem damaligen Interims-Kämmerer Mast-Weisz abgelehnt worden. "Dadurch ist uns viel Geld durch die Lappen gegangen", sagte Beinersdorf.
