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Remscheid
Politiker fragt: Hält Polizei Informationen zurück?

Remscheid. In einem Brief an die Polizeipräsidentin thematisiert Roland Gedig (CDU) die Massenschlägerei am Ebert-Platz. Von Henning Röser

Hält die Polizei bei Straftaten gezielt Informationen über die Herkunft von Tätern zurück, wenn es sich bei ihnen um Migranten oder Asylbewerber handelt? Gibt es gar klare Anweisungen an Polizisten und die Pressestelle der Polizei, über Straftaten von Flüchtlingen zu schweigen? Mit diesen Fragen, die seit den massenhaften sexuellen Übergriffen auf junge Frauen in der Silvesternacht in Köln bundesweit heftig diskutiert werden, ist jetzt auch das für Remscheid zuständige Polizeipräsidium Wuppertal konfrontiert worden.

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Remscheid, Roland Gedig, hat sich in einem offenen Brief an Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher gewandt. Aufhänger ist die Massenschlägerei in einer Shisha-Bar am Ebert-Platz am 21. November vergangenen Jahres, bei der ein Polizist verletzt wurde. 60 Menschen gingen dabei mit Stöcken und Steinen aufeinander los. Die Beamten wurden angegriffen, als sie den Streit schlichten wollten. Sie mussten sich Verstärkung holen, um die Schlägerei aufzulösen.

Bei einer von Gedig moderierten Podiumsdiskussion der KPV am 9. Dezember mit Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt im Schützenhaus gab es aus dem Publikum heraus zahlreiche Fragen zu der Schlägerei, berichtet Gedig der BM. Hinterher hätten ihm Bürger berichtet, dass es ein Konflikt unter Migranten gewesen sei und dass auch Flüchtlinge dabei gewesen sein sollen. Auch von anderen Vorfällen in Remscheid sei berichtet worden, die angeblich von der Polizei verschwiegen würden.

Gedig hat daraufhin vertraulich mit Polizisten in Remscheid gesprochen. Sein Eindruck: Die Beamten seien verunsichert darüber, wie offen sie über das Thema reden dürfen. Zugleich gebe es Sorgen, weil die Beamten zunehmend auf Gewaltbereitschaft bei Einsätzen träfen. So hatte einer der festgenommenen Männer am Ebert-Platz ein Messer bei sich.

"Die Polizei sollte in ihren Berichten an die Presse die Fakten berichten und keine Vorauswahl oder Filterung der Information durchführen," sagt Gedig. Die Bewertung und Einordnung der Vorfälle sei dann Sache der Politik und der Öffentlichkeit. Er habe die Anfragen der Bürger zunächst intern behandeln wollen, sagt Gedig. Nach den Vorfällen in Köln hätten nun sich viele Bürger gemeldet und ihn gebeten, das Thema offensiver anzugehen. Die Verunsicherung bei den Menschen sei groß.

Hanna Meyerratken von der Pressestelle der Polizei betätigte gestern den Eingang des Briefes. Er werde als "Eingabe behandelt und von der Beschwerdestelle bearbeitet", sagte die Sprecherin. Diese werde verschiedene Abteilungen der Polizei zu den Themen befragen und dann auf den Brief antworten. Dafür werde man zunächst auch noch mal mit Roland Gedig Kontakt aufnehmen, um einige Nachfragen zu klären.

Quelle: RP
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