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Remscheid
Polizeipräsidentin: Wir verschweigen keine Taten

Remscheid. Birgitta Radermacher antwortet ausführlich auf Fragen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Von Henning Röser

Die Antwort hat ein wenig auf sich warten lassen, nun aber nimmt Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher in einem Brief an den Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU, Roland Gedig, ausführlich Stellung zum Umgang der Polizei mit Straftaten von und gegen Asylbewerber in Remscheid. Mitte Januar hatte Gedig ihr einen Fragenkatalog übermittelt und darin auch Bezug auf die Massenschlägerei in einer Shisha-Bar am Ebert-Platz genommen.

In beiden Fällen geben es "keine nennenswerte Zunahme" schreibt Radermacher. Gemessen an der Personenzahl bewegten sich die Taten "nicht im auffälligen Bereich".

Eine interne Anweisung für Polizisten, über Straftaten von Asylbewerbern zu schweigen, gebe es nicht. Allerdings werde über die Nationalität von Minderheiten nur berichtet, wenn dies für das "Gesamtverständnis des Sachverhalts" (...) "erforderlich ist".

Bei der Massenschlägerei in der Shisha-Bar habe die Polizei die Herkunft der Tatverdächtigen genannt - es seien Deutsche und Migranten gewesen, Bewohner von Flüchtlingsunterkünften seien nicht dabei gewesen. Die Ermittlungen zur Massenschlägerei, bei der ein Polizist verletzt wurde, laufen noch. Nach bisherigem Ermittlungsstand, war Auslöser des Streits eine Jugendliche, die mit beiden Gruppen befreundet war. Die zunächst nur verbale Auseinandersetzung sei eskaliert, weil sich weitere Barbesucher mit den Gruppen solidarisiert hatten.

Der Vorfall habe für die Remscheider Polizei eine "unvorhersehbare Ausnahmesituation" dargestellt, auf die "zwar nicht ad hoc", durch die Alarmierung weiterer Polizisten "aber nichtsdestotrotz professionell und in angemessener Zeit" reagiert worden sei.

Radermacher wertet den Vorfall als einen "Einzelfall", der keine zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung oder ihrer Beamten notwendig mache. Grundsätzlich sei die Polizei für solche Situationen gut ausgebildet und auch ausreichend ausgerüstet.

Das Thema sei ihr "mitnichten unbequem" schreibt die Polizeipräsidentin. Sie nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst. "Das Sicherheitsgefühl der Bürger und die tatsächliche Sicherheitslage" seien essentieller Bestandteil der Arbeit des Polizeipräsidiums Wuppertal". Sie gibt zu bedenken, dass auch die Polizisten und ihre Familie Teil der Bevölkerung seien und hier leben. "Dies allein begründet schon ein eigenes Interesse, alles Erdenkliche zu unternehmen, um auch weiterhin in Frieden und Sicherheit gemeinsam hier leben zu können."

Quelle: RP
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