Remscheid Rat beschließt deutliche Erhöhung der Grundsteuer
Remscheid · SPD-Fraktionschef Sven Wolf spricht vom "Notbeitrag" der Remscheider. Linke sieht "Griff in die Tasche der Bürger".
Das Wohnen in Remscheid wird ab 2015 Jahr teurer. Der Rat beschloss gestern Abend mit klarer Mehrheit, den Hebesatz für die Grundsteuer B um 184 Punkte zu erhöhen. Das bedeutet für Mieter einer mittelgroßen Etagenwohnung eine Steuererhöhung um jährlich rund 90 Euro, Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zahlen etwa 180 Euro mehr. Mieterverbände und die Eigentümervertretung "Haus und Grund" hatten den Schritt im Vorfeld kritisiert, weil er die Bürger zu stark belastet.
Die Steuererhöhung soll auf drei Jahre begrenzt sein. Danach hofft die Stadt auf steigende Steuereinnahmen. In den Jahren 2015 bis 2017 rechnet die Stadtspitze durch die Erhöhung mit Steuer-Mehreinnahmen von insgesamt rund 21 Millionen Euro. Die zusätzlichen Millionen sind als Ersatz für den Ausfall von Einnahmen aus der Gewerbesteuer gedacht. Hier plant die Stadt mit Einbußen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Rat beschloss außerdem, dass die Zuschüsse für die Offene Ganztagsgrundschule erhöht werden. Es ist die erste Erhöhung seit ihrer Einführung vor zehn Jahren. Beschlossen wurde auch die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in dem bisherigen Umfang. Zusätzliches Geld vom Land fließt zum Teil in diese Maßnahme, zum Teil federt man damit die geringere Grundsteuererhöhung ab.
Ziel des gestern verabschiedeten Haushaltssanierungsplans (HSP) ist, dass Remscheid 2016 eine positive Haushaltsbilanz vorweisen kann. Das ist eine Grundbedingung für Kommunen, die am Stärkungspakt des Landes teilnehmen. Derzeit steht im Haushalt von Kämmerer Sven Wiertz (SPD) für das Jahr 2016 ein Plus von 1,8 Millionen Euro. Man müsse auch "Mut für unpopulären Entscheidungen" haben, sagte SPD-Fraktionschef Sven Wolf in seiner Haushaltsrede. Die Steuererhöhung sei der "Notbeitrag" der Bürger in einem Sparpaket, das am bewährten "Dreiklang" festhalte. Auch beim Personal und bei den Sachausgaben im Rathaus werde gespart. CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven kritisierte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Vor der Verkündung des Sparpaketes habe er sich in Bürgersprechstunden den Fragen der Bürger gestellt. In der "entscheidenden Phase, in der es wirklich darum ging den Menschen zuzuhören" sei er abgetaucht. Der Initiative der CDU sei es zu verdanken, dass die Steuer nicht in geplanter Weise angehoben werde. Deutliche Kritik an der Steuererhöhung kam von Fritz Beinersdorf (Linke). "Innerhalb von wenigen Jahren diese Steuer, die nun jeden trifft, um über 60 Prozent zu erhöhen" sei das "absolute no go". Die Konsolidierung des Haushalts erfolge "im Wesentlichen durch den Griff in die Tasche des Bürgers".
