Remscheid Rat genehmigt der Stadt 14 neue Stellen
Remscheid · Der Rat hat Wort gehalten. Sollte die Verwaltungsspitze im Haushalt eine Finanzierungsmöglichkeit für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes (BuT) im Jahr 2018 finden, werde man im Gegenzug dem Stellenpaket des Oberbürgermeisters zustimmen. So geschah es dann im Rat am Donnerstagabend.
Wie berichtet soll durch eine Erhöhung der Vergnügungsteuer das Geld für die Sozialarbeiter im kommenden Jahr fließen. Der Rat stimmte dem mit großer Mehrheit zu, dafür gab es Applaus von den betroffenen Schulsozialarbeitern, die auf der Tribüne saßen.
Kurze Zeit später wurde das Stellen-Paket des Oberbürgermeisters mit breiter Mehrheit verabschiedet. Es geht um 14 zusätzliche Stellen unter anderem im Standesamt, in der Bezirkssozialarbeit, im Bürgerservice und in der Ausländerbehörde. Bis 2021 entstehen dadurch Mehraushaben von 2,85 Millionen Euro.
Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). In ersten Gesprächen sei von den Fachämtern der Bedarf für die dreifache Anzahl neuer Stellen angemeldet worden. Dann sei lange und intensiv verhandelt worden. Basis der Gespräche waren interne und externe Gutachten zum Personalbedarf.Der Haushaltsicherungsplan (HSP) von 2012, dessen Kern der Abbau von 262 Stellen ist, sei "nicht in Stein gemeißelt", sagte Sven Wolf (SPD). Die Arbeitsbelastung habe sich im Rathaus enorm verdichtet. Der Rat trage hier Verantwortung. Jens Nettekoven (CDU) stimmte zu. Viele der neuen Stellen dienten der Erledigung von Pflichtaufgaben.
Nur FDP und Wählergemeinschaft gaben etwas Wasser in den Wein. So seien in den Gutachten auch Hinweise auf Einsparpotentiale zu finden. Diese allerdings fänden sich im Paket nicht wieder. Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) sagte, dass die Vorschläge geprüft werden. Der Prozess sei noch nicht am Ende.
Vor diesen beiden Beschlüssen war die kritische Haushaltssituation Thema. Kämmerer Sven Wiertz (SPD) verglich die Situation mit einer Autofahrt mit nur noch vier Millimetern Profil auf den Reifen. Es gelte "vorsichtig und umsichtig zu fahren". In den nächsten beiden Jahren wird es sehr eng", sagte der OB zur Finanzsituation der Stadt.
