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Bündnis 90 / Grüne
"Remscheid hat Flüchtlingsfrage gut gelöst"

Bündnis 90 / Grüne: "Remscheid hat Flüchtlingsfrage gut gelöst"
Beatrice Schlieper zieht für die Grünen die Halbzeit-Bilanz im Rat. FOTO: Peter Meuter
Remscheid. Als drittstärkste Fraktion gingen die Grünen aus der Kommunalwahl 2014 hervor. Beim Auftakt des Bilanzgespräches zur Halbzeit der Wahlperiode setzt Fraktionschefin Beatrice Schlieper in der BM-Redaktion einen anderen Schwerpunkt als vor ihr SPD und CDU. Von Henning Röser

Flüchtlingsfrage Remscheids "guten und erfolgreichen Umgang" damit nennt sie als bedeutendstes Thema der vergangenen Jahre. "Wir als Politik haben das Thema nicht selbst gesetzt", aber die damit einhergehenden Aufgaben seien vor Ort "gut gelöst" worden.

DOC Dass das Outlet-Center in Lennep eine Dachbegrünung bekommt und der Investor Geld für neues Grün an anderer Stelle gibt, sieht Schlieper als Erfolg der "konstruktiven Hartnäckigkeit" der Grünen. Als einzige der befürwortenden Fraktionen habe man sich offen der Diskussion mit den Gegnern in Lennep gestellt. Bei der "Abwägung der Risiken" habe sich die Fraktion für das DOC entschieden. Auch mit Blick auf die Generationen. "Ich werde dort nicht mehr einkaufen, aber meine Kinder wollen dahin gehen". Grundsätzlich ziele das DOC aber darauf, Touristen von außerhalb nach Remscheid zu holen.

Grundsteuer B Anders als die CDU sieht die Grünen-Sprecherin die unvollständige Rücknahme der kräftigen Grundsteuer-Erhöhung durch den Rat nicht als Fehler an. Im Gegenteil: Sie hätte sie sogar auf dem früheren, hohen Niveau belassen. Um wichtige Dinge wie den Kita-Ausbau oder das Orchester bezahlen zu können, brauche die Stadt Geld - gerade auch um freiwillige Aufgaben zu finanzieren. Die Grundsteuer sei eine gerechte Abgabe, weil sie alle Bürger belaste.

Tourismus Hier sieht Schlieper perspektivisch einen Wirtschaftszweig, der sich positiv entwickeln und Verluste anderer Branchen zum Teil kompensieren könne. Geld sollte darum investiert werden in den Lückenschluss zwischen den einzelnen Abschnitten der Radtrassen. Remscheid dürfe diese Entwicklung nicht verschlafen. Dank E-Bikes sei Radfahren ein Thema, dass auch in der bergischen Topographie mittlerweile sehr gut funktioniere.

Pro Deutschland "Erschüttert" zeigt sich Schlieper über den Appell von CDU-Chef Jens Nettekoven im BM-Gespräch, künftig pragmatischer mit den beiden Ratsmitgliedern der Rechts-Populisten umzugehen. Damit rücke die CDU aus dem Konsens der anderen Ratsfraktionen ab. Sie fordert von den CDU-Ratsmitgliedern darum nun eine klare öffentliche Distanzierung von Pro Deutschland.

Quelle: RP
 
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