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Remscheid
Remscheids Haushalt steckt in der Zange

Remscheid. Obwohl die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe wachsen, besteht die Bezirksregierung weiter auf einer schwarzen Null. Von Henning Röser

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) überlegt erst einen Moment, dann sagt er klar und deutlich: "Das Geld reicht nicht aus." Gemeint ist die Pauschalzahlung, die die Landesregierung in Düsseldorf der Seestadt auf dem Berge für 2016 für die Flüchtlingshilfe überweist. Zwar wurde die Summe, die auf einer pauschalen Pro-Kopf-Zahlung von 10.000 Euro pro Asylbewerber beruht, jüngst noch einmal nachgebessert. Fakt ist aber: Die Ausgaben pro Asylbewerber sind auch in Remscheid höher als 10.000 Euro im Jahr, und das "obwohl wir, was etwa den Wohnungsmarkt angeht, noch deutlich besser dastehen als andere Städte", sagt Mast-Weisz.

Wie hoch sich die Mehrausgaben für die Kommune in diesem Jahr addieren werden, vermag aktuell im Rathaus niemand zu sagen. "Derzeit gehen wir von 1400 Menschen aus", sagt Kämmerer Sven Wiertz (SPD). Das ist eine geschätzte Zahl, die es der Stadt ermöglicht, überhaupt einen Haushaltsplan aufzustellen.

Dass die Stadt als Teilnehmer des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen" des Landes ausgerechnet in dieser schwierigen, nicht abzusehenden Ausnahme-Situation einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen muss (es wäre der erste seit vielen, vielen Jahren), rührt die Kommunalaufsicht in Düsseldorf nicht. Der Stadt sei klar gemacht worden, dass sie unter dem Strich 2016 ein Plus von mehr als 1 Million Euro vorweisen muss, berichtet Mast-Weisz. Eine Ausnahmeregelung, welche die von den Städten nicht zu beeinflussenden Kosten für die Flüchtlingshilfe ausklammert, wird es nicht geben. Das Fatale: Verfehlt die Stadt das Ziel, zahlt das Land die knapp 13 Millionen Hilfsgelder aus dem Stärkungspaktfond nicht aus.

"Wir bekommen das aber hin", sagt Mast-Weisz mit Blick auf die Einbringung des Nachtrags-Haushaltes in der kommenden Woche, Mit welcher Zahlenartistik, welchen Einschnitten dies gelungen ist, will er allerdings noch nicht verraten. Erst wird die Politik informiert. Überhaupt möchte er den Eindruck vermeiden, dass die Flüchtlingskrise die alleinige Ursache für die Finanznot der Kommune ist. "Sie ist ein zusätzliches finanzielles Risiko."

Gleichwohl betont er: "Unser Ziel ist die volle Übernahme der Kosten für die Flüchtlingshilfe durch Bund und Land". Daran arbeite man zusammen mit den anderen Städten.

Aktuell allerdings muss Mast-Weisz zusätzliches Personal einstellen, um die täglichen "Herausforderungen" der Flüchtlingskrise zu meistern. Sieben zusätzliche Mitarbeiter soll etwa das Ausländeramt bekommen. Die Kollegen dort sind überlastet. Anders als die vom Rat schon bewilligten vier neuen Kollegen für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ohne Begleitung werden diese Stellen nicht refinanziert. Heißt: Die Personalkosten der Stadt steigen allein diesem Jahr um 240.000 Euro. "Die Stellen sind befristet, wir stellen Auszubildende ein, die wir später dann auch woanders einsetzen können", sagt der OB. Er macht klar: "Weitere Stellen gibt es nur , wenn sie vom Land oder Bund refinanziert werden."

Quelle: RP
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