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Remscheid
Rundfunkgebühren - Arbeit für die Stadt nimmt zu

Remscheid. ARD und ZDF zahlen aus Sicht der Kommune zu wenig Geld für das Eintreiben der so genannten Haushaltsabgabe. Von Henning Röser

Beitragsservice, der Begriff klingt harmlos. Wer in seinen Genuss kommt, freut sich allerdings selten. Denn dahinter verbergen sich Gebührenforderungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wer denen in Remscheid nicht rechtzeitig nachkommt, erhält irgendwann einen Brief des Kassen- und Steueramtes der Stadt, später möglicherweise sogar einen Besuch von deren Vollstreckungsbeamten. Denn ARD und ZDF nutzen für das Eintreiben ihrer Gebühren die Kommunen.

Seit die Bundesländer 2012 einem Gesetz zugestimmt haben, wonach schon allein das Anmieten einer Wohnung ausreicht, um Rundfunkgebühren zahlen zu müssen - egal ob man einen Fernseher oder ein Radio hat oder das Programm von ARD und ZDF nutzt - ist die Zahl der so genannten Amtshilfeersuchen gestiegen. 2145 Fälle waren es im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der CDU für die gestrige Sitzung des Hauptausschusses hervor.

"Wir machen das Geschäft schon seit Jahrzehnten", sagt Bernd Imig, Leiter des Kassen- und Steueramtes der Stadt. Seitdem jeder Haushalt zur Kasse gebeten wird, ist die Zahl der Aufträge deutlich gestiegen. Und zugleich das Verständnis der Bürger gesunken, wie die zum Teil erbosten Reaktionen auf die Schreiben und Besuche der städtischen Mitarbeiter zeigen.

Noch mehr Arbeit mit dem Eintreiben der Haushaltsabgabe wie sie neuerdings heißt, wünscht sich Imig nicht. "Wir sind auf Kante genäht, das funktioniert mit unserem Personal so gerade." Acht Mitarbeiter hat der Vollstreckungsdienst. Sie decken die Büroarbeit und die Außeneinsätze ab.

Für lange überfällig halten Imig und seine Kollegen in anderen Kommunen allerdings eine Aufstockung der Pauschale, die die Rundfunkanstalten pro Kopf an die Kommunen überwiesen. Die aktuell 23 Euro pro Fall decken die entstehenden Kosten nicht, sagt Imig. Allein die Tatsache, dass die Stadt den säumigen Zahlern noch Bearbeitungsgebühren in Rechnung stellt, sorgt dafür, dass die Stadt nicht draufzahlt.

Bei einer Tagung der Vollstreckungsstellen-Leiter im vergangenen Monat herrschte darum Einigkeit, "dass der Kostenbeitrag nicht mehr zeitgemäß ist", wie es in dem Bericht heißt. Die Experten schlagen eine Pauschale von 50 Euro vor. Der Städtetag NRW, der auch Remscheid vertritt, hat sich dieser Forderung angeschlossen.

Über diese Frage entscheiden allerdings nicht die Kommunen selber, sondern das Land NRW. Eine Gesetzesänderung wäre für eine höhere Pauschale nötig.

In Niedersachsen geht die Diskussion derweil in eine andere Richtung. Hier fordert der Städte- und Gemeindebund, dass die Sendeanstalten ihre Gebühren selber eintreiben sollen.

Quelle: RP
 
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