Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?

Durch ständige Steuerreduzierungen für hohe Einkommen haben wir zu geringe Steuereinnahmen, was die Bundes- und Landesregierungen über viele Jahre damit "ausgeglichen“ haben, indem sie an der Infrastruktur gespart haben. Dazu kommt die desolate Haushaltslage der Kommunen. Die Linke will den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben; jeden Euro über einer Million Jahreseinkommen mit 75 Prozent besteuern; die Einkommen unter 6000 Euro entlasten. Es muss nicht bei Straßen investiert werden, sondern in den ÖPNV, Güter müssen auf die Schiene.

Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?

Alle Abgeordneten müssen sich verpflichten, das Konnexitätsprinzip einzuhalten: Wer bestellt, bezahlt. Dringlich muss die Steuerteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verändert werden. Weil das aber Jahre dauern wird, fordert Die Linke umgehend eine Gewerbesteuer, in die auch Freiberufler einzahlen. Das führt zum sofortigen Anstieg der Kommunaleinnahmen. Zudem muss das Kooperationsverbot aufgehoben werden, weil damit der Bund keine dauerhaften Finanzierung bei Bildung übernehmen darf. Bei der Finanzierung von Arbeitslosigkeit soll der Bund zahlen.

Der demographische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?

Eltern wünschen sich längeres gemeinsames Lernen im Ganztag. Kinder sollen nicht früh getrennt werden. Dafür brauchen wir weitere Gesamtschulen, die alle Bildungswege bis zum Abitur offen halten. Dass Gesamtschulen genauso gute Ergebnisse erzielen wie Gymnasien, zeigt jedes Jahr das Zentralabitur. Eine gemeinsame Schule löst auch das Problem des "Schulsterbens". Deutschland hat die UN-Behindertenrechts-Charta unterschrieben. Also werden in Schulen künftig alle gemeinsam lernen, ob mit oder ohne Behinderung. Dafür brauchen Schulen mehr Personal und Platz.

Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?

Die Linke will die Kommunen finanziell stützen, um unsere Städte lebenswert zu erhalten. Dazu gehört "Nachbarschaftshilfe", damit Menschen möglichst lange in ihren Wohnungen bleiben können und nicht in ein Heim müssen, wenn sie "nur" Hilfe beim Einkaufen, Spaziergängen oder Arztbesuch benötigen. Schließlich leben unsere Kinder oft nicht nebenan. Nachbarschaftshelfer sollen gut bezahlt werden; allein Ehrenamt hilft nicht weiter. Die Barrierefreiheit scheitert derzeit an den kommunalen Finanzen. Senioren-/Behindertenbeiräte sollten hier überall beteiligt werden

Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?

Die Linke will ein Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung, was nicht nur das Ruhrgebiet, sondern auch die Städte im Bergischen mit ihrer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit bekommen werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sind für Beschäftigung und Wertschöpfung wichtig. Vielfach fehlt denen das Geld für Investitionen, und bei schwachem Eigenkapital fehlen die Voraussetzungen für Fördermittel. Hier müssen öffentliche Programme ansetzen. Das schafft Arbeit und Nachfrage. Außerdem können Städte mit höheren Einnahmen Investitionen tätigen.