Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?

Ich trete für eine gerechte Verteilung der Mittel ein. Bisher werden NRW jährlich knapp 500 Millionen Euro vom Bund vorenthalten. NRW hat mehr verdient. Dafür setze ich mich mit der rot-grünen Landesregierung ein. Wir brauchen zusätzliche Mittel: Die Sanierung der Müngstener Brücke ist ein erster Schritt. Weitere müssen folgen, so die Sanierung der Bahntunnel. Wir brauchen ein Konzept für durchgehende Bahnverbindungen nach Düsseldorf, Köln und Hagen. Intakte Infrastruktur ist der Schlüssel dafür, Wohnen, Leben und Arbeiten besser miteinander zu verknüpfen.

Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?

Bund und Land können die kommunale Finanzkraft stärken. NRW hat gehandelt, der Stärkungspakt wirkt. Nun ist der Bund in der Pflicht. Nach der Übernahme der Grundsicherung im Alter müssen die Kommunen nun bei der Eingliederungshilfe entlastet werden. Außerdem trete ich für einen Investitions- und Entschuldungspakt ein. So eröffnen wir unserer Region wieder Handlungsmöglichkeiten, um Bildungsangebote zu verbessern. Auf dem Bergischen lasten heute insgesamt 2,6 Milliarden Euro „Dispokredite“. Diese tickende Zins-Zeitbombe müssen wir entschärfen.

Der demographische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?

Ab 2014 sollen jährlich 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investiert werden, auch um bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen einführen zu können. Zugleich sollen die Elternbeiträge in den Kitas schrittweise abgeschafft werden. Das „Neue Kindergeld“ unterstützt gezielt: Familien mit weniger als 3000 Euro brutto und Alleinerziehende mit weniger als 2000 Euro erhalten monatlich bis zu 140 Euro zusätzlich pro Kind. Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit müssen gemeinsam im Bildungssystem verankert werden.

Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?

Kommunen müssen sich auf die Anforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, einstellen. Dafür benötigensie finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten, um eigenverantwortlich und den örtlichen Bedürfnissen entsprechend handeln zu können: Zum einen durch Unterstützung bei der Sanierung städtischer Finanzen. Zum anderen müssen Fördermittel bereitgestellt werden, um eine seniorengerechte, barrierefreie Stadtentwicklung zu begleiten. Deshalb unterstütze ich das Förderprogrammes „Stadtumbau West“ und das Förderprogrammes „Soziale Stadt“.

Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?

Grundlage für einen attraktiven Wirtschaftsraum, ist eine intakte Infrastruktur. Hier besteht im Bergischen Nachholbedarf. Dies gilt sowohl für die Verkehrs-, als auch für die Kommunikationsinfrastruktur. Wie gesagt, ist mit der Sanierung der Müngstener Brücke ein erster Schritt getan. Weitere Investitionen in den Erhalt von Schiene und Straßen sind erforderlich. Eine weitere Grundlage für einen zukunftsträchtigen Standort stellen schnelle Internet-Anschlüsse dar. Um mit dem technischen Fortschritt schritt zu halten, muss das Bergische Land auch hier nachziehen.