Fotos Sagen Sie mal: Ursula Linda Zarniko (Grüne)
Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?
Wir Grüne haben auf Landesebene eine eindeutige Priorisierung vorgenommen: Straßenerhalt vor Straßenneubau. Dafür würde ich auf Bundesebene kämpfen wollen. Der Investitionsstau auf Deutschlands Straßen ist enorm, NRW als Transitland und am dichtesten besiedeltes Flächenland braucht eine intakte Infrastruktur. Allerdings ist es ein Gebot des Klimaschutzes, dass wir Auto und öffentlichen Verkehr gemeinsam denken. Mein Ziel sind sichere Verkehrswege für alle VerkehrsteilnehmerInnen, ein dichtes ÖPNV-Angebot und ein attraktives Radverkehrsnetz.
Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?
Die Kommunen sind diejenigen, die Gemeinschaft vor Ort gestalten. Als finanzpolitische Sprecherin der Solinger Grünen weiß ich wie schwer gestalten wird, wenn Kommunen ausbluten. Eine Gemeindefinanzreform ist daher unabdingbar. Dabei ist die wichtigste Maßnahme die Sicherstellung der aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen im Grundgesetz. Dringend notwendig ist jedoch auch die Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktkosten. Zudem muss das Konnexitätsprinzip zwingend auf Bundesebene verankert werden.
Der demographische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?
Noch ist Bildungspolitik Ländersache - das wollen wir Grüne mit der Abschaffung des Kooperationsverbotes aufbrechen. An Bildung müssen sich Bund, Länder und Gemeinden beteiligen. Wir wollen ein flächendeckendes Betreuungs- und Bildungsangebot für Kinder ab einem Jahr. Bildungsabschlüsse hängen in Deutschland zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Deswegen wollen wir längeres gemeinsames Lernen auch mit Kindern mit Behinderungen. Mit Einführung der Sekundarschule und Ausweitung der Gesamtschulen haben wir bereits eine Antwort gegeben.
Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen immer älter werden, länger gesund bleiben, ihr Leben aktiv und selbstbestimmt gestalten wollen. Sie wünschen sich bedarfsgerechte Pflege. Unsere Politik zielt darauf, wohnortnahe Versorgung zu erhalten, ein Mobilitätsangebot zu konzipieren, das die Beteiligung am gesellschaftlichem Leben auch für mobilitätseingeschränkte Menschen sichert, sowie neue Wohnformen zu fördern, in denen das Miteinander gelebt werden kann. Schließlich muss es ein Geflecht von unterschiedlichen Pflegeangeboten vor Ort geben.
Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?
Wenn wir das Bergische Land auch ökonomisch zukunftsfähig entwickeln wollen, darf sich Wirtschaftsförderung nicht in Ausweisung neuer Gewerbegebiete und Steuerwettkampf nach unten erschöpfen. Ökonomischer und technologischer Wandel haben die Anforderungen an Unternehmensstandorte verändert. Neben der reinen Fläche wird die Vernetzung von Produktion, Dienstleistung sowie Forschung und Entwicklung immer wichtiger. Das Bergische sollte sich mit Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien als "100% Erneuerbare-Energie-Region“ aufstellen.