Remscheid Sorge um Spaltung Remscheids wächst
Remscheid · Polizei mahnt türkische Vereine, Konflikte nicht gewaltsam auszutragen / SPD fordert Islamunterricht in Schulen
Im Vorfeld der für morgen in Köln angekündigten Großdemonstration von Erdogan-Anhängern und -Gegnern hat sich die Lage im Bergischen offenbar beruhigt. Neue Strafanzeigen zu Gewalttaten oder Aufrufen zur Gewalt im Internet lägen bisher nicht vor, berichtet Pressesprecherin Anja Meis aus dem Präsidium Wuppertal, das auch für Remscheid zuständig ist. Moscheen und türkische Vereine hätten im bergischen Städtedreieck in den vergangenen Tagen Besuch von Kontaktbeamten der Polizei erhalten. Häufig begleitet von Integrationsbeauftragten hätten die Polizisten den Repräsentanten deutlich gemacht, "dass sie sich an unsere Gesetze halten müssen", so Meis.
Die Kripo ermittelt in acht Fällen wegen des Verdachts des Aufrufs zur Gewalt gegen Internet-User. Bei einem von ihnen ist der Tatbestand gesichert. Er hatte per Post dazu aufgerufen, allen Anhängern des türkischen Erdogan-Widersachers Gülen in den Kopf zu schießen. In Solingen war ein Erdogan-Anhänger mit Fäusten auf ein türkisches Paar losgegangen, das der Gülen-Bewegung nahesteht. In Remscheid schmierten Unbekannte die Initialen des türkischen Staatschefs an die Tür eines Möbellagers.
Auch von Remscheid aus werden zahlreiche Erdogan-Anhänger zur Demo nach Köln reisen, zu der rund 30 000 Teilnehmer erwartet werden. Sie haben sich für Sonntag um 12 Uhr zur Abfahrt am Remscheider Hauptbahnhof verabredet. Unterdessen geht die Diskussion weiter, wie eine Übertragung des innertürkischen Konflikts auf Remscheid unterbunden werden kann. "Wir beobachten mit Sorge Meldungen aus anderen Städten, wonach einzelne Imame in einzelnen Moscheen zu Intoleranz gegenüber Nichtmuslimen aufrufen sowie Gewalttaten legitimieren", heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Unterbezirks Remscheid. "Das dürfen wir als demokratische Gesellschaft nicht akzeptieren." Zunehmender Radikalisierung auch außerhalb von Moscheegemeinden will die Remscheider SPD mit der "Einführung eines flächendeckenden muslimischen und alevitischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen" entgegenwirken. Er soll bereits in der Kita beginnen und Grundschulen und weiterführende Schulen abdecken. Die Ausbildung der Lehrkräfte müsse an deutschen Hochschulen erfolgen.
Auch der Kreisverband Remscheid der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU ist in "Sorge um Spaltung der Gesellschaft" und richtet seinen Blick auf die Ditib-Gemeinde, die an der Stachelhauser Straße eine Moschee errichtet. Sie könne ihren Kritikern nun beweisen, "dass sie für deutsche Werte - Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz - einsteht." Unterdessen hat das NRW-Innenministerium die Zusammenarbeit mit der als dem türkischen Staat nah geltenden Ditib beendet.
