Remscheid Sozialarbeit - Politik nimmt Stadt in "Geiselhaft"
Remscheid · SPD, Grüne, FDP, Linke und Wählergemeinschaft machen Druck auf Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Der soll in der Stadtkasse bis Ende September die fehlenden 220.000 Euro auftreiben, die nötig sind, um die so genannte Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) im kommenden Jahr fortzusetzen.
Die Fraktionen wollen so die Weiterbeschäftigung jener Sozialarbeiter sichern, die Eltern von Schülern dabei beraten, wie sie Gelder aus dem BuT des Bundes erhalten können. Seit sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat, wackelt das Projekt fast jedes Jahr aufs Neue. Eigentlich sieht die Politik die Bundesregierung in der Pflicht. Weil die ihren Zuschuss aber nur als Anschubfinanzierung sah, hält Berlin sich raus. Zuletzt gab es immer einen Zuschuss vom Land, die Stadt stockte diesen in sechsstelliger Höhe auf - und ging dabei stets über den geforderten Eigenanteil hinaus.
Der OB zeigte sich verärgert, dass seine Personalpläne mit dem Thema verbunden werden. "Die beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun." Parteifreund Sven Wolf (SPD) hielt dagegen. Die Summe, die der Rat wünsche, sei klein im Vergleich zu den Mehrausgaben, die das Personalpaket des OB bedeuten würde,
