Remscheid Sparkasse - Pro Deutschland will gegen Neuwahl klagen
Remscheid · Die organisatorischen und politischen Pannen bei der Wiederholung der Wahl zum Verwaltungsrat der Sparkasse könnten ein gerichtliches Nachspiel haben. Nachdem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) vorgestern erklärt hatte, die Wahl wegen eines Formfehlers anfechten und wiederholen zu wollen, meldete sich gestern die Partei Pro Deutschland in einer Pressemitteilung zu Wort. Der Landesverband kündigt darin an, dass er gerichtlich klären lassen will, ob Mast-Weisz die Wahl anfechten und wiederholen lassen darf.
Wie berichtet, war das Pro Deutschland-Ratsmitglied Andre Hüsgen am Donnerstagabend im Rat in geheimer Wahl in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt worden. Dabei erhielt er zwei Stimmen von anderen Fraktionen. Die Stimmung in der Politik ist seitdem im Keller, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen.
Pro Deutschland argumentiert, dass der von Mast-Weisz ins Feld geführte Formfehler - die gemeinsame Wahl von Vertretern und Stellvertretern in einem Wahlgang - im Rathaus an der Tagesordnung sei. Auch andere Gremien seien in dieser Form gewählt worden. Sie unterstellt dem OB nun einen "Winkelzug" und wirft ihm die "Missachtung einer demokratischen Wahlentscheidung" vor.
Verärgert hat der OB auch die CDU, als er am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung ausschloss, dass die Abweichler aus der SPD stammen. Damit habe er die anderen "Fraktionen und Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt", argumentiert Fraktionschef Nettekoven. Er fordert, dass sich der OB von dieser Aussage distanziert.
