Ingo Schäfer "Sparkommissar darf nicht einziehen"
Remscheid · Der Bundestagskandidat der SPD für Remscheid und Solingen will, dass Berlin den Städten stärker unter die Arme greift.
Herr Schäfer, wie viel Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl?
Schäfer Au, das weiß ich jetzt nicht aus dem Kopf. 90 Tage? (Anmerkung der Redaktion: Schäfer war sehr nahe dran, es waren am Tag des Interviews 89 Tage)
Was ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf?
Schäfer Die Schere zwischen Reich und Arm, die wir wieder ein Stück weit zusammenbringen müssen. Es kann nicht sein, dass wir auf mehr soziale Ungerechtigkeit, auf mehr Altersarmut zusteuern. Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl vermitteln, dass man sich auf die letzte Phase des Lebens freuen kann, das Rentnerdasein. Sie sollten nicht mit Angst in die Zukunft sehen.
Sie beschreiben jetzt die bundespolitische Linie ihrer Partei. Wie wollen Sie die Bürger hier vor Ort abholen?
Schäfer Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Wenn wir es nicht schaffen, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie in Ruhe alt werden und sich auf die Rente verlassen können, dann werden wir auch die Region nicht befriedigen. Dafür ist es ganz wichtig, dass auch die Kommunen so finanziell ausgestattet werden, dass hier vor Ort ein Leben lebenswert ist. Es kann nicht sein, dass die Haushalte der Kommunen immer weiter beschnitten werden, dass Schwimmbäder und andere Freizeitaktivitäten weiter gekappt werden, weil die Städte überschuldet sind.
Und da soll der Bund helfen?
Schäfer Ja. Ein Altschuldenfonds wäre da eine sinnvolle Lösung. Denn der Bund hat viel von dem zu verantworten, was hier in NRW gerade geschieht, nämlich die Überschuldung der Städte.
Sie haben in Ihrer Bewerbungsrede bei der Aufstellungskonferenz in Remscheid im September 2016 den Stärkungspakt sehr gelobt als wichtigen Impuls zur Gesundung der kommunalen Finanzen. Haben Sie Sorge, dass die neue Landesregierung daran etwas ändert?
Schäfer Ich habe da große Befürchtungen. Man hört aus Düsseldorf, dass nach fünf Jahren Finanzhilfe für die Städte nun die ländlichen Gebiete stärker in den Blick genommen werden sollen. Wenn wir da abgeschnitten werden, habe ich große Sorgen um die Städte in meinem Wahlkreis. Die Pläne von Finanzminister Schäuble, die Einkommensteuer zu senken, würden für Remscheid Einbußen von fünf Millionen Euro bedeuten, für Solingen sechs Millionen Euro. Wenn sie mit den Kämmerern reden, dann sagen die, dass es aktuell null Einsparpotenzial mehr gibt. Wir haben uns in den vergangenen Jahren schon auf sehr dünnes Eis begeben. Weitere Millionenverluste sind nicht mehr aufzufangen.
Wie motivieren Sie die Wahlkämpfer ihrer Partei nach der sehr schmerzlichen Niederlage bei der Landtagswahl im Mai?
Schäfer Die Motivation entsteht aus der Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Wenn ich die als Parteimitglied haben möchte, dann müssen wir diesen Wahlkreis hier gewinnen. Ich bin daher sicher, dass die Genossinnen und Genossen da hinter mir stehen.
Welche Fehler aus der Landtagswahl gilt es im anstehenden Wahlkampf aus ihrer Sicht zu vermeiden?
Schäfer Wir haben es nicht geschafft, so nahe an die Menschen heranzukommen, dass wir die Ängste, die die anderen Parteien geschürt haben, auflösen konnten. Die neue Landesregierung will neue Polizisten einstellen. Das ist genau das, was die SPD mit den Grünen auf den Weg gebracht hat. Da wird jetzt nicht ein Mann mehr eingestellt. Man hat den schwarzen Peter durchs Land getrieben, aber am Ende war es die CDU/FDP-Regierung, die zuvor massiv Personal bei der Polizei abgebaut hatte. Das wiederaufzubauen, dauert Jahre. Die Wähler haben sich mitnehmen lassen in Angstszenarien.
Heißt das, die anderen Parteien haben Angst geschürt, die unberechtigt ist? Das klingt für mich so, als ob Sie die Ängste der Menschen nicht ernst nehmen würden. Ich habe gehört, dass die Innere Sicherheit an den Wahlkampfständen ein zentrales Thema war. Bei der SPD habe ich das Thema aber nicht gesehen. Da stand "NRWir".
Schäfer Das nehmen wir 100 Prozent wahr. Die Bevölkerung hat Angst vor Wohnungseinbrüchen oder vor gewaltsamen Übergriffen im Privatleben. Diese Ängste nehmen wir ernst. Da werden wir gegen angehen. Die Polizisten müssen auf die Straße. Und wir müssen Strukturen aufbauen, die eine bundesweite Verfolgung von Tätern möglich machen.
Was wollen und können Sie anders machen als der aktuelle Amtsinhaber und CDU-Kandidat Jürgen Hardt ?
Schäfer Ich will gar nichts über Jürgen Hardt sagen. Ich werde auf jeden Fall als Abgeordneter für die Bürger immer zu erreichen sein. Es wird in allen Städten Büros geben. Es soll keine langen Wartezeiten geben, wenn die Bürger Termine mit mir machen wollen. Nach acht Jahren mit Jürgen Hardt sollen die Bürger wieder jemanden haben, der vor Ort ist und sich mit der Region identifiziert, der hier lebt, der hier wohnt, der weiß, wo der Schuh drückt. Wir haben genug Probleme im Wahlkreis, da muss ich als Abgeordneter nicht nach Amerika reisen.
Wo drückt denn der Schuh?
Schäfer Das wichtigste Thema sind die Kommunalfinanzen. Ich weiß nicht, warum unsere Oberbürgermeister immer nach Berlin fahren müssen, um dort um Unterstützung zu bitten. Dafür habe ich eigentlich die Abgeordneten, die das dort reintragen können. Ich würde mich freuen, wenn Herr Hardt sich da mal auf den Hosenboden setzen würde. Keiner will, dass irgendwann mal der Sparkommissar in die Städte einzieht.
Welches Thema ist Ihnen noch wichtig?
Schäfer Arbeit 4.0 ist mir wichtig. Nicht nur die Industriegebiete müssen an schnelle Breitbandverbindungen angeschlossen werden, sondern auch die Schulen. Die brauchen zudem eine zeitgemäße technische Ausstattung, damit dort die Nachwuchskräfte ausgebildet werden können, die wir für den digitalen Wandel in der Wirtschaft brauchen. Sonst werden wir uns die Facharbeiter irgendwann aus anderen Regionen einkaufen müssen. Ich würde auch gerne eine Ausbildungsoffensive anstoßen. Wir haben in Wuppertal, Remscheid und Solingen zu wenig Ausbildungsplätze. Wir müssen Anreize schaffen, damit die Betriebe wieder mehr ausbilden. Solingen ist da, glaube ich, sogar Schlusslicht in Nordrhein-Westfalen.
HENNING RÖSER FÜHRTE DAS GESPRÄCH
