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Remscheid
SPD: Mit Polizeihilfe und Geld Feste stärker schützen

Remscheid. Die Kosten für die Sicherung von Volksfesten und Großveranstaltungen vor terroristisch motivierten Anschlägen sollen nicht an den Veranstalter hängenbleiben. Nach der CDU hat sich nun auch die Remscheider SPD-Fraktion dafür deutlich ausgesprochen. Von Henning Röser

In einem Antrag für die morgige Sitzung des Hauptausschusses stellt die SPD den Antrag, dass die Stadtverwaltung dem Rat bis zur Sommerpause "ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung der Sicherheitsauflagen für die beiden aus ihrer Einschätzung heraus besonders schützenswerten Veranstaltungen des Lenneper Weinfestes und des Lenneper Rosenmontagszuges" vorlegt. Dabei soll geprüft werden, in welchem Umfang Ordnungsbehörden, Landespolizei oder Bundespolizei um Amtshilfe gebeten werden können. Wie berichtet, kommt die Stadtverwaltung nach Bewertung von rund einem Dutzend Veranstaltungen in Remscheid zu dem Schluss, dass diese beiden Veranstaltungen der LKG gegen die Gefahr von "einfahrenden Fahrzeugen" geschützt werden sollen. Auslöser sind Angriffe wie der auf den Weihnachtsmarkt in Berlin mit mehreren Toten.

Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) hatte im BM-Gespräch die Position vertreten, dass die dadurch entstehenden Kosten vom Veranstalter getragen werden müssen.

Dem widersprach bereits in der vergangenen Woche die CDU. Sie sieht die Stadt oder das Land am Zug. Die SPD regt in ihren Antrag zu diesem Thema nun an, einen "Remscheider Fonds" einzurichten, in dem neben Geld von der Stadt auch Sponsoringmittel einfließen könnten. Mit dem Geld könnten die zusätzlichen Ausgaben für die Sicherheitsmaßnahmen bezahlt werden, die durch die gestiegene Gefahr terroristischer Anschläge nötig werden. Ziel müsse es sein, "das ehrenamtliche Engagement nicht zusätzlich zu belaste, sagt der Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Es bestehe "zügiger Handlungsbedarf".

Quelle: RP
 
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