Remscheid SPD nimmt OB in die Pflicht
Remscheid · Die SPD-Fraktion im Rat drängt auf die Umsetzung des in der vergangenen Wahlperiode noch von der "Ampel"-Mehrheit beschlossenen Stellenabbaus im Rathaus. Auch jene zwei Stellen im Sozialamt, deren Wegfall ein externer Gutachter als Ergebnis einer 35 000 Euro teuren Expertise vorschlägt, sollen eingespart werden. Die Umsetzung der Gutachten-Ergebnisse war vom Hauptausschuss im März 2014 einstimmig beschlossen worden.
Wenn diese Einsparung nicht an der vom Experten genannten Stelle zu realisieren sei, müsse sie an anderer Stelle im Rathaus passieren, sagte der Haushalts-Experte der SPD, Lothar Krebs, gestern im BM-Gespräch. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) habe die Organisationsverantwortung und könne diese Dinge auf den Weg bringen. Wenn es im Sozialamt nicht gehe, "dann muss sich der OB etwas anderes einfallen lassen."
Die SPD will damit einen Schlussstrich unter die endlose Debatte um das Sozial-Gutachten ziehen. Erst hatte Mast-Weisz, der damals noch Sozialdezernent war, die Beauftragung des Gutachtens abgelehnt, dann seine Ergebnisse in Frage gestellt — und war damit jeweils auf klare Distanz zu Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) gegangen. Nun legte sein Nachfolger Thomas Neuhaus dem neuen Rat ein Papier vor, dessen Fazit ebenso eindeutig ist: Der Gutachter irrt, die Mitarbeiter sind voll ausgelastet.
Auf diesen Kleinkrieg hat die SPD keine Lust mehr. "Wir wollen nicht mit den Dezernenten über Details der Arbeits-Organisation diskutieren." Das belaste auch die Mitarbeiter und das Klima im Rathaus.
Darum fordert die SPD ihren Oberbürgermeister auf, die verabredeten und von der Politik beschlossenen Einsparungen beim Personal auch umzusetzen. Andernfalls sei der Haushaltsausgleich in Gefahr. Das Sozialdezernat dürfe beim Personalabbau nicht ausgenommen werden, sagte Krebs. Andere Abteilungen im Rathaus würden ihren Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen ja auch leisten.
Die CDU-Fraktion drängt auch auf den Sparkurs, geht in ihrer Kritik aber einen anderen Weg. Sollte das Gutachten wirklich so fehlerhaft sein, wie von der Stadtspitze behauptet wird, müsse Oberbürgermeister Mast-Weisz den Beschluss der Politik aus dem März 2014 formal beanstanden. Außerdem müsse die Stadt Regress-Ansprüche gegen die Gutachter-Firma geltend machen, damit die Stadt zumindest das Geld zurückbekomme, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Kreimendahl. "Wir wollen Rechtssicherheit". Auch gelte es, die Mitarbeiter im Sozialamt aus der Schusslinie zu holen.
