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Remscheid
Stadt ist beim Personalabbau auf Kurs

Remscheid: Stadt ist beim Personalabbau auf Kurs
Im Rathaus und anderen Dienststellen der Stadt fallen auch in den kommenden Jahren zahlreiche Stellen weg. So will die Stadt die Personalkosten senken und die Schuldenlast verringern. FOTO: Nico Hertgen
Remscheid. 2016 ist Halbzeit beim vom Rat beschlossenen großen Personal-Sparpaket in der Verwaltung. Die Politik bittet um eine Zwischenbilanz. Von Henning Röser

Der Personalabbau in der Stadtverwaltung ist das Herzstück der Pläne des Rates zur langfristigen Sanierung des städtischen Haushaltes. 2011 beschloss die Politik, innerhalb von zehn Jahren 260 von jenen insgesamt 371 Stellen abzubauen, die durch die Altersfluktuation betroffen sind. Die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen wählte diese Methode, weil alle zuvor gestarteten Versuche, Sparpotenziale beim städtischen Personal zu ermitteln, keine große Wirkung zeigten.

In diesem Jahr geht das Mammutprojekt in die Halbzeit. Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft bitten die Stadt aus diesem Anlass in einer umfangreichen Anfrage für die Sitzung des heutigen Hautpausschusses um einen Bericht aus der Praxis. Sie wollen wissen, wie sich die Schrumpfkur auf die Arbeit im Rathaus auswirkt und wie die Verwaltungsspitze den Prozess steuert, um weiterhin eine funktionsfähige Verwaltungsarbeit zu garantieren.

"Die Verwaltungsspitze nimmt das Thema weiterhin sehr ernst", sagt Wolf Lüttinger, Sprecher der FDP-Ratsgruppe. Das etwa im Ausländeramt sieben neue Stellen geschaffen wurden, sei eine Ausnahme und alleine der Flüchtlingskrise geschuldet.

Gleichwohl sei den vier antragstellenden Fraktionen wichtig, klar zu machen, dass das Ziel noch lange nicht erreicht sei und sich die Finanzsituation der Stadt nicht wirklich wesentlich verbessert habe. Zur Erinnerung: Nur durch den Zinswettendeal mit der West-LB konnte die Stadt in diesem Jahr die vom Land geforderten Haushaltsziele auf dem Papier erreichen.

"Wir müssen den Sack zusammenhalten", sagt Lüttinger. Mit Sorge sieht er etwa den Antrag der CDU, die Rentenberatung bei der Stadt mit vollen Personal aufrechtzuerhalten. Hier scheiden wie berichtet bald einige Mitarbeiter aus Altersgründen aus. Anstatt diese Stellen einfach wieder zu besetzen, möchte die FDP lieber prüfen, ob das Angebot nicht anders organisiert werden kann. Auch die CDU habe den Sparbeschluss schließlich mitgetragen, sagt Lüttinger.

Rein rechnerisch kann die Stadt zur Halbzeit eine positive Bilanz vorlegen. "Wir sind auf einem sehr guten Weg", sagt Torsten Seeger, stellvertretender Leiter des Personalamtes. Zum Stichtag 31. Dezember 2015 hatte die Stadt bereits 155 der 260 geforderten Stellen eingespart.

Weniger rund läuft der nachträglich von der Ampelmehrheit (SPD, FDP, Grüne) beschlossene "außerplanmäßige" Abbau von Stellen, die nicht einfach aus Altersgründen gestrichen werden können, und wo es auf das freiwillige Ausscheiden des Mitarbeiters ankommt. Dort liege man hinter dem angepeilten Schnitt von sechs Stellen pro Jahr.

Quelle: RP
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