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Haushaltssanierungsplan in Remscheid
Stadt trägt 20 Millionen Euro von ihrem Schuldenberg ab

Haushaltssanierungsplan in Remscheid: Stadt trägt 20 Millionen Euro von ihrem Schuldenberg ab
FOTO: Moll Jürgen
Remscheid. Sieben Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr nur für Zinsen auf Kredite aus. Und das in einer Phase, wo Geld bei den Banken so billig zu bekommen ist wie noch nie zuvor. Heißt im Umkehrschluss: Schon die kleinste Zinserhöhung träfe die Stadt ins Mark. Von Henning Röser

Runter vom Schuldenberg heißt darum weiterhin eines der Ziele im Haushaltssanierungsplan (HSP) von Kämmerer Sven Wiertz (SPD). Morgen steht er im Rat zur Abstimmung.

In diesem Jahr wird die Stadt 20 Millionen Euro ihrer Altschulden abbauen, im kommenden Jahr ist noch einmal die gleiche Zahl eingeplant. In drei Jahren hätte die Stadt dann den Schuldenberg um 65 Millionen Euro abgetragen. Übrig blieben dann immer noch 560 Millionen Euro Verbindlichkeiten.

So ist der Plan. Wie vielen Einflüssen und Unwägbarkeiten die Steuerung des insgesamt 330 Millionen Euro umfassenden Haushalts unterliegt, macht Wiertz dem Rat in seinem Bericht klar. Außer hinter der Zinsentwicklung stehen auch hinter wichtigen Einnahmequellen wie dem Gemeinde-Finanzierungsgesetz oder der Integrationspauschale Fragezeichen. So hatte der neue NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor der Wahl angekündigt, auf die Forderung der Kommunen einzugehen, Teile des Geldes, die der Bund dem Land für die Integration von Flüchtlingen überweist, an die Kommunen weiterzugeben. Noch ist nichts passiert.

Anders als Kollegen in NRW hat Wiertz diese Gelder nicht eingeplant. Bitter nötig wären sie, denn die Ausgaben für Kitaplätze, für Dolmetscher oder für psychologische Betreuung von Flüchtlingen sind hoch. "Hier brauchen wir dringend Unterstützung", sagt Wiertz.

Bewusst hatte die Kämmerei mit der Abfassung des Berichtes für den Rat gewartet, um Ergebnisse aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin einfließen zulassen. Jetzt heißt es wieder abwarten.

Klar ist: Das Haushaltsjahr 2017 wird die Stadt mit einem Plus von 2,8 Millionen Euro abschließen. Für 2018 wird ein knappes Plus (1,1 Millionen Euro) angepeilt.

Quelle: RP
 
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