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Remscheid
Stadt will Personal für Abschiebungen verstärken

Remscheid: Stadt will Personal für Abschiebungen verstärken
Barbara Reul-Nocke ist Rechtsdezernentin der Stadt. FOTO: Moll (Archiv)
Remscheid. Weil das Ausländeramt völlig überlastet ist, werden nur wenige Flüchtlinge ohne Bleiberecht zurückgeschickt. Von Henning Röser

Weil das Ausländeramt durch den seit Monaten anhaltenden Flüchtlingsstrom personell völlig überlastet ist, werden in Remscheid nur wenige Menschen ohne Bleiberecht abgeschoben. So lebten Ende des vergangenen Jahres 351 "ausreisepflichtige" Menschen in der Stadt. Zum Vergleich: Zum selben Zeitpunkt waren 54 Menschen freiwillig in ihr Land zurückgekehrt. 29 wurden abgeschoben, 20 Abschiebungen scheiterten.

Als "absolut nicht zufriedenstellend" bezeichnete Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke die Situation am Donnerstagabend im Hauptausschuss der Stadt. Es fehle der Stadt schlicht das Personal, um die zum Teil sehr aufwändigen Abschiebungen durchzuführen. "Wir sind am Limit angelangt", sagte Reul-Nocke gestern der BM. "Meine Leute sitzen weinend am Schreibtisch. Sie können nicht mehr." Wer könne, bewerbe sich weg. Die Belastung sei zu groß.

Erschwert werden Abschiebungen auch, weil die betroffenen Menschen keine Papiere dabei haben. Es sei dann Aufgabe der Stadt, diese neu zu besorgen. Das dauere lange und scheitere oft, weil das Herkunftsland nicht bereit sei, diese überhaupt auszustellen. Auch gesundheitliche Gründe verhinderten Abschiebungen.

Die Stadt will nun reagieren. Wie Reul-Nocke gestern der BM sagte, sollen sieben neue Mitarbeiter im Ausländeramt eingestellt werden. Das ist in der Stadtspitze bereits abgestimmt. Der Politik soll bald eine entsprechende Vorlage bald präsentiert werden.

Anders als bei der sozialen Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen, für die der Hauptausschuss am Donnerstag vier zusätzliche Stellen bewilligte, hat die Stadt für diese neuen Mitarbeiter aber keinen finanziellen Ausgleich vom Land oder Bund zu erwarten, sagte Reul-Nocke. Die hoch verschuldete Kommune wird das allein stemmen müssen.

Gleichwohl wirbt die Dezernentin, die bei der Stadt den Krisen-Stab Flüchtlingshilfe leitet, für die Bewilligung dieser zusätzlichen Stellen durch den Rat. Die Abschiebung der Menschen, deren Asylantrag abgelehnt werde, gehöre zum Alltag der Flüchtlingshilfe genauso dazu wie das Bemühen der Stadt um eine Willkommenskultur. "Das sind zwei Seiten derselben Medaille." Für das Funktionieren der ihr unterstellten Ausländerbehörde sei die Verstärkung unverzichtbar.

Quelle: RP
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