Remscheid Städte-Bündnis erinnert Politik an Wahlversprechen
Remscheid · Als die BM vor der Bundestagswahl die Kandidaten der Parteien befragte, war die Einigkeit bei einem Thema groß: Der Bund muss hoch verschuldeten Städten wie Remscheid mit einem Altschuldenfonds helfen, um die über Jahrzehnte angehäuften Verbindlichkeiten abzutragen. Denn die 600 Millionen Euro Schulden alleine in Remscheid sind eine tickende Zeitbombe, die bei steigenden Zinsen sehr schnell alle Sparerfolge der vergangenen Jahre zunichtemachen kann.
"Der Zeitpunkt für einen Altschuldenfonds ist jetzt gut", sagt Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD). Gemeinsam mit Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) reist Wiertz morgen zur Tagung des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" nach Saarbrücken, wo der Altschuldenfonds ein wichtiges Thema sein wird.
Dass das Treffen zuletzt in Rheinland-Pfalz stattfand und diesmal im Saarland zu Gast ist, sei ein Zeichen dafür, dass die hohe Schuldenlast der Kommunen längst nicht mehr nur ein Thema in NRW ist. 70 Städte, auch aus Ostdeutschland, gehören mittlerweile zum Bündnis.
"Unsere Überzeugungsarbeit der vergangenen Jahre zeigt Wirkung", sagt Wiertz. Bei einem Termin in Berlin im Februar zeigte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) Verständnis für die Notwendigkeit einer Finanzhilfe für die Städte des Aktionsbündnissen. Kein Wunder: Altmaier hat seinen Wahlkreis in Saarlouis, das Saarland ist längst auch betroffen.
Nun gelte es, dass auf das gewonnene Verständnis auch praktische Konsequenzen folgten, sagt Wiertz. Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitions-Gespräche für eine neue Bundesregierung will das Aktionsbündnis ein klares Signal an die "Jamaika"-Sondierungsrunde in Berlin senden.
Zweites wichtiges Thema des Treffens ist die Forderung nach der Angleichung der Lebensverhältnisse. Auch das ist ein Dauerbrenner. Die Städte wollen nicht akzeptieren, dass die Frage, ob ein Elternpaar Kindergartengebühren für sein Kind bezahlt oder nicht, davon abhängt, wo es geboren wird.
