Remscheid Sven Wolf leitet eine brisante Mission
Remscheid · Der Remscheider Landtagsabgeordnete ist Chef des NSU-Untersuchungsausschusses im Düsseldorfer Landtag.
Interviewanfragen von Remscheider Medien oder auch der regionalen Presse ist der SPD-Fraktionschef Sven Wolf inzwischen gewohnt. Ab diesem Mittwoch aber steht der Remscheider Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete in einem deutlich größeren Rampenlicht.
Morgen wird im Düsseldorfer Landtag der Untersuchungs-Ausschuss zu den Taten der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" in NRW mit der Vernehmung der ersten Zeugen seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Wolf leitet diesen wichtigen Ausschuss, der klären will, ob den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Ministerien in NRW Fehler unterlaufen sind, als es darum ging, die Täter aus der rechtsextremen Szene zu ermitteln und zu verfolgen.
Eine Arbeit, die auch im Rest der Republik mit großem Interesse verfolgt wird. Schließlich ist der Terror-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe längst noch nicht abgeschlossen. Die linke Tageszeitung Taz aus Berlin wollte zuletzt etwa von Wolf wissen, wie die Politik in Berlin und Düsseldorf bei diesem Thema zusammenarbeiten wird.
Nur ein Grund, warum er "sicher mit einer gewissen Anspannung" zur Arbeit fahren werde, sagte Wolf der BM. Ins Thema hat er sich seit seiner Berufung zum Ausschussvorsitzenden im April gut eingearbeitet. So hat Wolf mehrfach das so genannte Verwahrgelass im Landtag besucht. In diesem Sicherheitsraum werden sensible Unterlagen aufbewahrt. Nur in Anwesenheit eines Sicherheitsbeauftragten darf man dort hinein, Kopien sind strengstens verboten.
"Auch seine handschriftlichen Notizen muss man dort lassen", berichtet Wolf. Nur zu den Sitzungen des Ausschusses werden sie in den Landtag gebracht. Und anschließend wieder sicher verschlossen.
Für seine brisante Arbeit hat Wolf professionelle Helfer. Eine Oberstaatsanwältin ist ihm zugeordnet. Als Ermittlungsbeauftragten verpflichtete der Ausschuss Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, der in dieser Funktion bereits für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitete. Heintschel-Heinegg ist ein erfahrener Akten-Detektiv, der sich für den Ausschuss durch Tausende von Akten-Seiten arbeitet und so eine Vorauswahl trifft, was relevant sein könnte. Lesen und bewerten müssen die Politiker dann allerdings selbst.
Zusammen mit dem erfahrenen Juristen war Wolf zuletzt unter anderem bei Generalbundesanwalt Harald Range zu Besuch, um Akten abzuholen. Das war, bevor Range von Justizminister Heiko Maas im Streit um die Ermittlungen gegen das Portal netzpolitik.org entlassen wurde.
Wolfs Arbeit steht nicht nur unter genauer Beobachtung, sondern auch unter einem gewissen Zeitdruck. "Bis zum Sommer 2016 soll die Arbeit beendet sein", sagt er.
