Remscheid Terrorschutz aus der Stadtkasse
Remscheid · Nicht nur beim Rosenmontagszug in Lennep kam die Stadt 2017 für die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen auf. Eine Antwort auf eine offizielle Anfrage an die Landesregierung lässt keine Besserung erwarten, sagt Sven Wolf (SPD).
Die Antwort auf seine zusammen mit einem SPD-Kollegen Hartmut Ganzke im Düsseldorfer Landtag gestellte Kleine Anfrage an die NRW- Landesregierung hat ihn allerdings enttäuscht. Auf die Kostenfrage geht Innenminister Herbert Reul (CDU) darin gar nicht ein. Er hält vielmehr "ein lösungsorientiertes Zusammenwirken aller Beteiligten vor Ort" für "erforderlich."
"Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Kosten bei der Stadt hängenbleiben", sagte Wolf unserer Zeitung. Stiegen durch mehr Aufwand für den Terrorschutz die Ausgaben für Feste, werde die Zahl der Veranstaltungen in der Stadt sinken, sorgt sich Wolf etwa mit Blick auf das zwar sehr umtriebige, aber nur mit einem kleinen Budget ausgestattete Stadtmarketing. "Dabei brauchen wir mehr und nicht weniger Veranstaltungen, um die Stadt attraktiver zu machen", mahnt Wolf.
Tatsächlich wurden in diesem Jahr schon mehrfach die Kosten für die dem Terrorschutz geschuldeten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen bei Festen aus der Stadtkasse beglichen, berichtet die für das Thema zuständige Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU). Der erste und bekannteste Fall war die Sicherung des diesjährigen Rosenmontagszuges in Lennep. Lkw der Technischen Betriebe (TBR) standen als Sperre in Einmündungen, die an der Feststrecke lagen.
Die Kosten dafür stellten die TBR der Stadt in Rechnung. Am Ende wurde der Posten aus dem Budget des Stadtmarketings beglichen. "Das war aber bislang das einzige Mal, das wird die Kosten getragen haben", sagt Sascha Hilverkus vom Stadtmarketing. Geht es nach ihm, war es ein Einzelfall.
In einem anderen Fall seien die Kosten für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienst aus einem anderen Haushaltstopf bezahlt worden, sagt Reul-Nocke. Denn grundsätzlich gilt die Zusage von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) aus dem Mai diesen Jahres, dass die Kosten für den Terrorschutz nicht an den Vereinen hängenbleiben sollen.
Um das in Maßen zu halten, wird mit den Veranstaltern im Vorfeld intensiv diskutiert, was an Sicherheitsauflagen sein muss und wie das organisiert werden kann. Das klappt mal, mal nicht. Beim Herbst- und Bauernmarkt in Lüttringhausen war etwa überlegt worden, ob der Veranstalter die Einfahrblockaden selber organisieren kann. Erst als das nicht funktionierte, sprang die Stadt ein. Vieles stemme das Ordnungsamt aus eigenen Kräften, sagt Reul-Nocke, doch alles auffangen könne die Stadt nicht.
Zumal die Aufgaben eher mehr werden als weniger. Die Terrorfahrt, die im August auf den Ramblas in Barcelona 13 Tote forderte, hat den Blick der Sicherheitsorgane in Bund und Land auch auf den Schutz belebter Plätze und Straßen gerückt. So wird im Rathaus gerade an einem Konzept gearbeitet, wie etwa Alleestraße oder der Rathausplatz mit bewegliche Pollern künftig besser gesichert werden können.
Die Kosten dürften nicht an der Stadt hängenbleiben, stimmt Reul-Nocke der Einschätzung Wolfs zu. Sie erwartet nun mit Spannung ein Treffen des Städtetages mit den zuständigen Ministern in diesem Monat. Eine Idee dabei ist ein Fond für Sicherheitsmaßnahmen, der von Bund und Land bestückt wird.
