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Remscheid
Thema Flüchtlinge - "nicht erst handeln, wenn es brennt"

Remscheid: Thema Flüchtlinge - "nicht erst handeln, wenn es brennt"
FOTO: jumo
Remscheid. Das Thema Flüchtlinge bewegt die Menschen. Mehr als 70 Bürger waren ins Schützenhaus gekommen, um das vom Remscheider Ortsverband der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) veranstaltete Themengespräch "Flüchtlingspolitik: Zwischen moralischem Anspruch und politischer Umsetzung" interessiert zu verfolgen. Von Wolfgang Weitzdörfer

Auf dem Podium begrüßte Roland Gedig, Moderator und Kreisvorsitzender der KPV Remscheid, Barbara Reul-Nocke, Flüchtlings-Dezernentin der Stadt Remscheid, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Jürgen Hardt, Bundestagsmitglied für Remscheid, Solingen sowie Wuppertal Ronsdorf und Cronenberg. Reul-Nocke beeindruckte die Zuhörer mit Zahlen: "Derzeit sind in Remscheid 1231 zugewiesene Flüchtlinge. Dazu gibt es drei Notunterkünfte mit 760 Plätzen. Wir bekommen pro Woche derzeit 70 bis 100 Flüchtlinge zugewiesen. Da sind natürlich die Fragen der Integration, minderjähriger Flüchtlinge und der weiterführenden Strukturen von Bedeutung."

Hardt stellte fest: "Das Problem ist, dass die Flüchtlinge eben so schnell wie möglich erfasst werden müssen, und das ist schwierig. Da ist es gut, dass der Flüchtlingspass jetzt kommen wird. Es gibt noch eine ganze Menge Stolpersteine, aber ich glaube, dass die Vernunft siegen wird. Auch wenn im Moment zu wenig Personal vorhanden ist." Hardt zeigte sich positiv gestimmt: "Es wird besser werden, aber wir waren nicht auf diesen Ansturm von Flüchtlingen vorbereitet."

Fotos: Traglufthalle für Flüchtlinge in Düsseldorf aufgebaut FOTO: dpa, fg jai

Wendt wünschte sich vor allem eines: Einheitlichkeit bei der Erfassung von Flüchtlingen. "Es gibt kein einheitliches IT-System zur Erfassung und Registrierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Das soll jetzt kommen, und auch wenn es ein ambitioniertes Vorhaben ist, bin ich doch froh, dass es so ist." Wendt zeigte sich dabei realistisch: "Eine Einheitlichkeit haben wir ja noch nicht einmal mit der blauen Uniform geschafft." Man könne nicht den Hebel umlegen, selbst wenn die Bemühungen der Regierung enorm groß seien. Wendts Fazit: "Als Polizei können wir nur versuchen, die nationale Sicherheit zu gewährleisten." Auch Fragen aus der Remscheider Bevölkerung wurden beantwortet: "Macht man sich erpressbar, wenn man der Türkei in der Flüchtlingsfrage derart entgegenkommt?", lautete eine. Hardts Antwort: "Wir müssen zusehen, die Flüchtlingslager in Syrien so zu verbessern, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Im Rahmen des Wiener Prozesses soll dort innerhalb der nächsten 18 Monate Frieden geschafft werden. Das ist ambitioniert, aber es klappt auch besser als man meint. Ich bin nicht völlig pessimistisch."

Wendt äußerte sich kritischer. Deutschland sei sehenden Auges in die Krise gelaufen. "In der Politik muss ein Lernprozess einsetzen. Man darf nicht erst dann handeln, wenn es brennt", sagte Wendt.

Hintergrund: Flüchtlinge in Turnhallen
Quelle: RP
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