Remscheid Verkaufssonntag wird einkassiert

Remscheid · Marketingrat Innenstadt zieht Antrag wegen fehlender Chancen zurück. Ralf Engel klagt: "Mit Verdi geht gerade gar nichts mehr."

Die für morgen von Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) kurzfristig einberufene Sondersitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid wurde gestern wieder abgesagt. Das einzige Thema dieser Sitzung gibt es nicht mehr: Der Marketingrat Innenstadt hat seinen Antrag für einen mit einem Familienfest auf dem Weihnachtsmarkt verbundenen verkaufsoffenen Sonntag am 3. Dezember zurückgezogen. sagte der Vorsitzende des Marketingrates, Ralf Wieber, gestern vor der Presse.

Der Rückzug ist das Ergebnis eines Gespräches mit der Stadtspitze, an dem auch der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, Ralf Engel, teilnahm. Dabei sei klar geworden, dass die Gewerkschaft Verdi gute Aussichten habe, mit ihrer angedrohten Klage gegen die Veranstaltung Erfolg zu haben, sagte Engel. Man wolle "nicht mit dem Kopf durch die Wand", darum habe man den Antrag einkassiert.

Verdi bezieht sich auf die aktuell geltende Rechtssprechung, wonach die Veranstaltung (der Anlass), an die ein verkaufsoffener Sonntag gekoppelt wird, mehr Zuschauer anziehen muss als die Sonntagsöffnung der Geschäfte. Das Problem des Marketingrates: Für die neu konzipierte Veranstaltung gibt es noch keine Erfahrungs-Zahlen.

"Mit Verdi geht gerade gar nichts mehr", sagt Engel auch mit Blick auf Gespräche zu offenen Sonntagen in Wuppertal. Seitdem CDU und FDP in Düsseldorf regieren, schere die Gewerkschaft auch aus bereits ausgehandelten Kompromissen aus. Das Thema sei jetzt ein politischer Zankapfel geworden.

Weitere Verhandlungen auch über geplante verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr hält Engel aktuell nur dann für sinnvoll, "wenn wir auf der Basis dessen verhandeln, was die neue Landesregierung an Änderungen bei dem Thema plant". Die Landesregierung in Düsseldorf will den Anlass-Bezug abschaffen. Bis das allerdings Gesetz ist, wird es noch einige Monate dauern, schätzt Engel. Alle bis dahin getroffenen Einigungen stünden unter dem Vorbehalt, dass sie möglicherweise nur Zwischenlösungen sind, wenn sie noch auf der Grundlage der aktuellen Gesetzeslage geführt würden.

Eigentlich, so ergänzt Ralf Wieber, hätte die Konsensrunde für 2018, an der neben Verdi auch Kirchen und Stadt teilnehmen, längst stattfinden sollen. Sie wurde verschoben - ohne neuen Termin. Der Marketingrat will gleichwohl zügig mehrere Anträge für Veranstaltungen mit verkaufsoffenen Sonntagen für 2018 auf den Weg bringen, sagt Wieber. Dazu gehört auch wieder ein Antrag für einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Advent.

(hr)
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