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Remscheid
"Vertrauensfrage" bei der Sparkassen-Wahl im Rat

Remscheid. Bleiben "Überläufer" bei der erneuten Wahl bei ihrem Votum, zieht Rechtspopulist in den Verwaltungsrat. Von Bernd Bussang

Der Stadtrat will bei seiner morgigen Sitzung einen erneuten Anlauf nehmen, um die Sitze im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zu besetzen. Dabei sind die Nerven vieler Ratsmitglieder angespannt. In den Spitzen der Fraktionen ist von einer "Vertrauensfrage" die Rede. "Hier geht es nicht um persönliche Abrechnungen, sondern um das Wohl einer wichtigen Stadttochter, der Stadtsparkasse", sagt CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven. Seine Fraktion hat er bereits auf den Wahlgang eingeschworen mit dem klaren Appell "dass alle unsere Liste wählen." Ebenso hält es der Fraktionschef der SPD, Sven Wolf: "Die Losung ist klar, wir reichen Rechtspopulisten nicht die Hand und geben ihnen keine Stimme." Für all jene, die einen erneuten Prestigegewinn der Rechten verhindern wollen, dürfte also klar sein: Ein politisches Debakel wie beim ersten Wahlgang darf sich nicht wiederholen.

Bei der ersten Wahl am 7. April hatte es aus Sicht der in einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossenen Parteien eine faustdicke Überraschung gegeben. Bei der geheimen Wahl war es Pro Deutschland gelungen, mit Hilfe der Stimmen von zwei "Überläufern" einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse zugeteilt zu bekommen. FDP-Ratsgruppensprecher Wolf Lüttinger, der nach dem Vorschlag einer gemeinsamen Liste aller Ratsparteien (außer Pro Deutschland) den Platz erhalten sollte, ging leer aus. Es folgten Spekulationen über die beiden Abtrünnigen und ihre Motive. Wollte jemand Lüttinger eins auswischen? Oder gibt es sogar stille Pro-Deutschland-Sympathisanten unter den Ratsmitgliedern? Die Versicherung von Oberbügermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) auf dem SPD-Parteitag, dass die Abtrünnigen sicher nicht aus seiner Partei kamen, sorgte für zusätzlichen Zündstoff und Proteste der CDU. Wegen eines Formfehlers - die Mitglieder des Verwaltungsrats waren entgegen der Bestimmungen der Gemeindeordnung in einem gemeinsamen Wahlgang mit ihren Stellvertretern gewählt worden - beanstandete der OB die Wahl und ließ einen zweiten Termin anberaumen. Pro Deutschland hat dagegen geklagt.

Nun starren alle gebannt auf den morgigen Urnengang, der abgesehen von dem behobenen Formfehler in gleicher Weise abläuft wie am 7. April. Sollte es erneut Abweichler geben, die der Liste von Pro Deutschland ihre Stimme geben, zöge das Ratsmitglied Andre Hüsgen anstelle von FDP-Mann Lüttinger in den Verwaltungsrat von Remscheids größtem Arbeitgeber, der Stadtsparkasse, ein. Der Rechtspopulist dürfte sich dann nicht nur über eine politische Aufwertung, sondern zusätzlich über ein Jahresgeld von 1250 Euro und jeweils 250 Euro Sitzungsgeld freuen.

Quelle: RP
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