Remscheid Zahl der politisch motivierten Straftaten im Städtedreieck sinkt
Remscheid · Zunehmend beschäftigt sich die Behörde im bergischen Städtedreieck mit Hasskommentaren im Internet. Ein neues Dezernat kümmert sich 2017 um Mammutverfahren bei Einbruchdiebstahl.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten im bergischen Städtedreieck ist in diesem Jahr geringer als im Vorjahr. 2015, im ersten Jahr der Flüchtlingswelle, waren die Zahlen stark angestiegen, berichtete der zuständige Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel gestern bei der Vorstellung des Jahresberichtes vor der Presse.
Übergriffe auf Flüchtlingsheime oder andere schwerwiegende Fälle, wie man sie aus anderen Bundesländern kennt, gebe es zum Glück im Bergischen Land nicht, sagte Kiskel. Angezeigt werden stattdessen rassistische Schmierereien oder politische Hetze. Die Sensibilität bei den Bürgern sei deutlich erhöht. Auch die Polizei bringe solche Fälle zur Anzeige, wenn Streifenbeamte solche Parolen unterwegs entdecken. Meist handeln die Täter aus der Anonymität heraus. Ein gutes Beispiel dafür sind die bislang nicht ermittelten Steinewerfer aus Remscheid, deren Ziel die Aktiven in der Flüchtlingshilfe sind. Wie berichtet, wurden mehrfach Fenster im F(l)air-Weltladen eingeworfen. Auch Autos von Helfern wurden demoliert. In 90 bis 95 Prozent aller Fälle werde die Anzeige gegen unbekannt gestellt.
Zunehmend hat es die Behörde mit Hasskommentaren zu tun, die angezeigt werden. "Vieles von dem, was da geschrieben wird, ist sicher nicht in Ordnung, den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt es aber nicht", sagt Kiskel.
Insgesamt ist die Zahl der Verfahren, die von den insgesamt 188 Mitarbeitern der Behörde (darunter 46 Staatsanwälte und 22 Amtsanwälte) leicht rückläufig. Was aber nicht bedeute, dass weniger gearbeitet werde, sagte Behördenchef Michael Schwarz. Die Verfahren würden immer komplexer und zeitaufwendiger, gerade dann, wenn bei internationalen Fällen um Rechtshilfe in anderen Ländern ersucht werden muss. Darum ist Schwarz froh, dass sich die Personalsituation in seiner Behörde entspannt hat. Das 15-Punkte-Programm der Landesregierung zeige Wirkung. 2,5 der insgesamt vier offenen Stellen konnten mittlerweile besetzt werden.
Im kommenden Jahr wird in Wuppertal ein Sonderdezernat eingerichtet. Hier sollen künftig Mammut-Verfahren mit vielen Angeklagten behandelt werden. Im Schwerpunkt soll es 2017 um Wohnungseinbruch-Diebstähle gehen, deren Zahl sich wie in ganz NRW auch im Bergischen Land rasant nach oben entwickelt hat.
Einen deutlichen Zuwachs um 25 Prozent erlebt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das sind in den meisten Fällen Verstöße gegen die Straßenverkehrordnung. Der Anstieg könne aber auch damit zu tun haben, dass Polizei und Ordnungsamt vermehrt zusammen auf Streife gehen, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Dabei fielen mehr Verstöße ins Auge.
