Remscheid: Ziel erreicht - ohne neue Schulden ins Haushaltsjahr

Der Kämmerer kann nun auch mit verlässlichen Zahlen bei den Zuschüssen vom Land und vom Bund rechnen. Die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (4,318 Millionen Euro), die Erhöhung der Bundeserstattung bei den Kosten der Unterkunft (3,134 Millionen) und die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer (1,758 Millionen) ergeben unterm Strich ein Plus von 9,210 Millionen. "Ich wünsche mir, dass der Bund den Beitrag bei den Kosten für Unterkunft dynamisieren würde", sagt Wiertz. Das Geld dafür sei vorhanden. Auch bei der Schlüsselzuweisung über den kommunalen Finanzausgleich bekommt Remscheid für den Haushalt 2017 mehr Geld als eingeplant. Dabei handelt es sich um knapp drei Millionen. Wiertz gibt sich zuversichtlich, dass die vor zwei Jahren beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B weiter als auf die von ihm vor kurzem angekündigten 730 Punkte Hebesatz zurückgefahren werden könne. Die Ende 2014 vom Rat beschlossene rund 30-prozentige Erhöhung der Grundsteuer B um fast 200 Punkte (von 600 auf 794) war damals die Reaktion der Stadtverwaltung auf einen heftigen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um 21 Millionen Euro. Sie sollte auf drei Jahre befristet sein.

Auch im nächsten Jahr erhält die Stadt aus dem kommunalen Stärkungspakt NRW 17,8 Millionen überwiesen. Keine neuen Schulden waren die Bedingung.