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Remscheid
Zinswetten-Klage - Stadt erhält sechs Millionen Euro

Remscheid. Der jahrelange Rechtsstreit um riskante Zinswetten, die die Stadt Remscheid mit der damaligen West LB abgeschlossen hatte und die mit einem Verlust von 21,1 Millionen Euro endeten, ist abgeschlossen. Wie die Stadt gestern mitteilte, haben sich der Rechtsnachfolger der West LB, die Portigon AG, und die Stadt Remscheid auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Nach Informationen der BM soll die Stadt eine Zahlung von sechs Millionen Euro erhalten. Dieses Geld ist im Nachtragshaushalt für 2016, den der Rat gestern Abend mit großer Mehrheit beschloss, bereits eingerechnet. Nur durch diesen Einmaleffekt konnte der Haushaltsausgleich erreicht werden. Nach vielen Jahren mit negativer Bilanz muss die Stadt in diesem Jahr den Ausgleich schaffen. Das sind die Regeln des Stärkungspakts Stadtfinanzen des Landes NRW, an dem Remscheid wegen seiner sehr schlechten Finanzlage noch bis 2020 teilnehmen muss. Von Henning Röser

Die Einigung im Zinswetten-Streit ermöglicht der Stadt, die Rücklage in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die sie zur Abdeckung des Risikos einer möglichen Niederlage in einem Gerichtsverfahren geschaffen hatte, aufzulösen und für andere Zwecke zu verplanen.

Mit den Zinswetten wollte die Stadt sich gegen steigende Zinsbelastungen absichern. Doch der Schuss ging - nach anfänglichen Gewinnen - nach hinten los. Am Ende stand ein Verlust von 21,1 Millionen Euro. Als Konsequenz wählte der Rat den damaligen Kämmerer Jürgen Müller (CDU) aus dem Amt. Der Vorwurf: Er habe die Politik nicht ausreichend informiert.

Quelle: RP
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