Remscheid Zinswetten – neue Hoffnung auf Millionen
Remscheid · Anwälte der Stadt sind "zuversichtlich", dass die Klage gegen die WestLB Erfolg haben wird. Jüngste Urteile machen Mut.
21 Millionen Euro — damit könnte Remscheid 13 Jahre lang seinen Anteil an den Kosten für die Bergischen Symphonikern bezahlen oder den Sanierungsstau auf seinen Straßen beheben. Genau auf 21,027572 Millionen Euro und 97 Cent beläuft sich der Verlust, den die Stadt Remscheid zwischen 2003 und 2008 mit riskanten Zinswetten mit der WestLB (heute Portigon AG) gemacht hat.
Seit 2011 versucht die Stadt vor Gericht, dieses Geld wieder zu bekommen. Sie vertritt — bestärkt von ihren Anwälten — die Ansicht, dass das Kassen- und Steueramt der Stadt, über das die Geschäfte unter Aufsicht des damaligen Kämmerers Jürgen Müller liefen, damals von der Bank schlecht und nicht ausreichend beraten wurde.
Nachdem die Stadt in einem ersten Verfahren mit einem begrenzten Streitwert von 900 000 Euro vor dem 15. Senat des Landgerichts Düsseldorf im Dezember 2012 unterlegen war, machen jüngere Urteile einer anderen Kammer des gleichen Gerichts in vergleichbaren Fällen den Anwälten nun Mut, dass die Stadt ihre verlorenen Millionen doch noch wiederbekommen könnte. Im März und im September wurden Städten, die ähnliche Wetten wie Remscheid abgeschlossen hatten, Schadensersatzansprüche zugesprochen.
Weil diese Urteile vor jener Kammer des Landgerichtes gesprochen wurden, vor dem im Mai 2014 auch das Remscheider Verfahren über die restlichen 20,1 Millionen Euro beginnen soll, sind die Anwälte der Stadt "zuversichtlich, auch im Falle der Stadt Remscheid die beiden anhängigen Klageverfahren erfolgreich fortzuführen". Allerdings, so die Anwälte, "bleibe noch abzuwarten, ob sich die Auffassung des LG Düsseldorf zu den Beratungsfehlern bei kommunalen Zinsswapgeschäften auch in den weiteren Instanzen bestätigt". Weitere Aufschlüsse versprechen sich die Anwälte von einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dabei geht es um die Zinswetten der Stadt Ennepetal.
Mit dem Start in die weiteren Verfahren steigt aber gleichzeitig auch das Risiko der Stadt. Für den Fall einer Niederlage in allen Instanzen hat der Rat im Dezember beschlossen, dass eine Rücklage von zwei Millionen Euro im Haushalt gebildet wird. Damit sollen Gerichts- und Anwaltskosten bezahlt werden.
Öffentlich wurden die Millionenverluste durch Zinswetten im Jahr 2008. Am 18. Februar informierten Kämmerer Jürgen Müller (CDU) und Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) die Presse über einen Verlust von zunächst 12,7 Millionen Euro, der durch den schnellen Ausstieg aus zwei Zinswetten mit der WestLB entstanden war. Weitere Verluste für laufende Geschäfte in Millionenhöhe wurden erwartet. Müller übernahm die Verantwortung, wollte aber im Amt bleiben. Im März 2009 unterschrieben 47 Ratsmitglieder den Antrag auf eine Abwahl des Kämmerers.
