Rhein-Kreis Neuss Abschiebung bleibt die große Ausnahme
Rhein-Kreis Neuss · Kreisweit wurden im Vorjahr 75 Abschiebungen vollzogen. Zum Jahresende lebten weiterhin 800 Personen im Kreis, die als "ausreisepflichtig" eingestuft sind. Die Kreisverwaltung versuchte jetzt, Hemmnisse einer Abschiebung zu erklären.
Die Diskrepanz ist augenfällig. Nicht einmal jeder zehnte, der "vollziehbar ausreisepflichtigen Personen" - wie es im Behördendeutsch heißt -, wird auch wirklich abgeschoben. Ein aktuelles Beispiel aus der Ausländerbehörde des Rhein-Kreises, die für die Städte Grevenbroich, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch sowie die Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen zuständig ist: Dort wurden am Stichtag im jüngsten Dezember insgesamt 491 Menschen registriert, die zur Ausreise verpflichtet werden können. Tatsächlich erfolgten im gesamten Vorjahr aber lediglich 32 Abschiebungen; in weiteren 15 Fällen blieb es beim Versuch. Hinzu kamen in den vergangenen zwölf Monaten noch 173 freiwillige Ausreisen, die Bewegung in die Statistik brachten: Im Juni waren im Kreishaus noch 673 zur Ausreise verpflichtete Ausländer geführt worden. Diese Zahlen legte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Mitgliedern des Kreisausschusses in der jüngsten Sitzung vor.
Die Zahlen, die von den Ausländerämtern in Neuss und Dormagen gemeldet werden, liegen weitgehend im Trend. Aus Neuss wurden im Vorjahr 26 Menschen abgeschoben, 17 waren es in Dormagen. In Neuss hielten sich im Dezember noch 269 Ausreisepflichtige auf, im Dormagener Stadtgebiet 40, wo im Vorjahr 163 freiwillig ausreisten. Allein in Dormagen sind, so Erster Beigeordneter Robert Krumbein, 69 Asylbewerber nach dem negativen Ausgang ihres Verfahrens im Vorjahr untergetaucht und "halten sich nach unseren Erkenntnissen nicht mehr in der Stadt auf". In der Summe der drei Ausländerbehörden wurden kreisweit im Vorjahr somit 75 Abschiebungen vollzogen, während 800 Ausreisepflichtige in den acht Kommunen gemeldet waren.
Die Jahresstatistik rief den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Dieter W. Welsink auf den Plan. Er wollte im Kreisausschuss von der Verwaltung wissen: "Warum werden die Abschiebungen hier nicht adäquat umgesetzt?" Die Gründe listete Dezernent Ingolf Graul auf: fehlende Pässe, nicht zu klärende Identität, mangelnde Kooperationsbereitschaft der Heimatländer, kurzfristiges Untertauchen, Erkrankungen, Einleitung eines neuen Verfahrens nach der Härtefallregel oder die Eingabe einer Petition. Und schließlich, so Graul, sei da noch ein siebenseitiges Formular auszufüllen, dass erheblichen Aufwand erfordere. "Wir leben eben immer noch in einem Rechtsstaat", sagte Susanne Stephan-Gellrich von den Bündnisgrünen dazu.
Insgesamt lebten zum Dezember-Stichtag 6541 Flüchtlinge im Rhein-Kreis, 1262 mehr als noch zu Jahresbeginn. Vor allem in der Stadt Neuss (plus 604) steigt die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber stark an. Grund: Die Bewohner von Landeseinrichtungen, wie zum Beispiel die Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus an der Nordkanalallee, werden nicht mehr bei der Zuweisungsquote berücksichtigt. Ergebnis: Neuss erfüllt seine Quote aktuell - ebenso wie die Gemeinde Rommerskirchen - nicht einmal zu 50 Prozent. Von den acht kreisangehörigen Kommunen schafft allein die Stadt Dormagen mit 1039 Asylsuchenden die Aufnahmequote. Alle anderen Städte und Gemeinden müssen aktuell mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen rechnen.
