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Rhein-Kreis Neuss
Acht Bürgermeister: Kreis muss Kommunen stärker entlasten

Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis soll seine acht Städte und Gemeinden finanziell stärker entlasten als im Mitte Dezember eingebrachten Haushaltsentwurf 2018 vorgesehen. Das fordern alle Bürgermeister aus dem Rhein-Kreis in einem gemeinsamen Brief an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Im Kern geht es um die Höhe der Kreisumlage, mit der die Städte und Gemeinden die Kreisverwaltung finanzieren. Von Frank Kirschstein

Petrauschke will die Umlage senken, um 1,35 Prozentpunkte auf 39,40 Prozent, der niedrigste Stand seit 2002, wie er betont. Den Bürgermeistern jedoch reicht das nicht. Vor dem Hintergrund steigender Umlagegrundlagen in historischer Höhe von 770 Millionen Euro (+152, Millionen Euro gegenüber 2017) und einem Mehraufkommen bei der Kreisumlage von 61,1 Millionen Euro, so rechnen die Bürgermeister vor, verbleibe dem Rhein-Kreis auch bei Berücksichtigung erheblicher Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (-33 Millionen Euro) und anderer belastender Faktoren noch ein "Mitnahmeeffekt" in Höhe von plus 7,6 Millionen Euro. Damit, so die Bürgermeister, könne die Kreisumlage um 0,99 Umlagesatzpunkte auf 38,96 Prozent gesenkt werden. Reduziere der Kreis, wie vorgeschlagen, nur auf 39,4 Prozent, würden 3,4 Millionen Euro beim Kreis verbleiben, um zusätzliche Aufwendungen zu decken. Das lehnen die Städte und Gemeinden strikt ab: Mehraufwendungen müsse der Kreis selbst erwirtschaften. Außerdem verweisen die Bürgermeister auf die Absicht des Landschaftsverbandes Rheinland, die vom Kreis zu zahlende Landschaftsumlage 2018 um 1,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent zu senken. Nach Rechnung der Bürgermeister würde das den Rhein-Kreis um zusätzliche 11,6 Millionen Euro entlasten. Die Kreisumlage könnte noch einmal um 1,5 Prozentpunkte sinken. Da die Landschaftsversammlung erst im Mai - nach Verabschiedung des Kreishaushaltes - über die Senkung der Landschaftsumlage entscheiden wird, fordern die Bürgermeister eine verbindliche Zusage des Kreises: Die Kreisumlage soll in Höhe der Entlastung seitens des Landschaftsverbandes nicht erhoben werden. Mit Blick auf Verbesserungen nach einer Senkung der Landschaftsumlage bereits im Jahr 2017, die für den Kreis ein Plus von 4,9 Millionen Euro ausgemacht habe, verlangen die Kommunen eine Eins-zu-Eins-Weitergabe im Verhältnis der Umlagegrundlagen für das vergangene Jahr. Die Bürgermeister bitten deshalb um "kurzfristige Überweisung" der anteiligen Beträge.

Bündnis 90/Die Grünen haben den Bürgermeistern Unterstützung zugesagt. Ihre Forderungen entsprächen einem - abgelehnten - Antrag der Grünen in der jüngsten Kreistagssitzung, sagt Fraktionschef Erhard Demmer. Die Grünen fordern, die positiven Effekte durch die Absenkung der Landschaftsumlage für 2017 und 2018 in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Demmer will nun im nächsten Kreis-Finanzausschuss einen neuen Anlauf nehmen.

Landrat Petrauschke schließt unterdessen eine niedrigere Kreisumlage als im Haushaltsentwurf angekündigt nicht aus. Bereits bei Einbringung seines Etats hat er darauf hingewiesen, dass die Umlage noch sinken könnte: "Sollte ohne neue Belastungen die Landschaftsumlage im Jahr 2018 um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden, wäre eine Absenkung auf 37,9 Prozent möglich." Ergäben sich bis März weitere Einsparmöglichkeiten, könnten die Kommunen noch weiter entlastet werden. Für eine Entscheidung sei es jedoch noch zu früh, sagt Kreiskämmerer Ingolf Graul: "Die Themen der Bürgermeister sind Bestandteil der noch laufenden Haushaltsberatung." Gert Ammermann, Haushaltsexperte der CDU im Kreistag, rechnet damit, dass der Landrat die Effekte einer niedrigeren Landschaftsumlage 2018 in die Veränderungsliste für den Kreisetat einarbeitet. Über die Verwendung des Überschusses durch die niedrigere Landschaftsumlage 2017 werde noch beraten. Er könne, wie von Petrauschke bereits vorgeschlagen, auch zur Finanzierung der Krankenhäuser verwendet werden.

Beratungsbedarf sieht Ammermann auch noch mit Blick auf die von den Bürgermeistern ausgemachten "Mitnahmeffekte": Natürlich sei der Kreis aufgefordert, seine Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Andererseits sei aber auch denkbar, dass das Geld zur Finanzierung dringender Aufgaben benötigt werde.

Quelle: NGZ
 
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